Windverband schlägt einheitliche Kommunalbeteiligung vor
Die Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern an Windparks sorgt für Akzeptanz und Zustimmung. Jedoch ist die Beteiligung aktuell bundeseinheitlich nicht verpflichtend geregelt. Viele Bundesländer haben daher Landesgesetze mit unterschiedlichen Vorgaben erlassen. Vorreiter waren hier etwa Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern (Die ZfK berichtete).
Hintergrund ist die freiwillige Regelung in § 6 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), welcher die Beteiligung zwar empfiehlt (soll-Regelung), aber nicht zwingend festschreibt. Einige Länder wollen sich hierauf nicht verlassen und führen eigene…
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