Recht & Regulierung

Windverband schlägt einheitliche Kommunalbeteiligung vor

Die Beteiligung von Bürgern an Windparks ist aktuell bundeseinheitlich nicht verpflichtend geregelt. Dies sorgt für einen juristischen Flickenteppich. Der BWE nun hat einen Vorschlag vorgestellt, wie eine standardisierte Regelung aussehen könnte.
22.12.2023

Die finanzielle Beteiligung von Anwohnern an Windparks ist regional unterschiedlich geregelt. (Symbolbild)

Die Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern an Windparks sorgt für Akzeptanz und Zustimmung. Jedoch ist die Beteiligung aktuell bundeseinheitlich nicht verpflichtend geregelt. Viele Bundesländer haben daher Landesgesetze mit unterschiedlichen Vorgaben erlassen. Vorreiter waren hier etwa Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern (Die ZfK berichtete).

Hintergrund ist die freiwillige Regelung in § 6 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), welcher die Beteiligung zwar empfiehlt (soll-Regelung), aber nicht zwingend festschreibt. Einige Länder wollen sich hierauf nicht verlassen und führen eigene…

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