Im Auftrag der KfW untersucht das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) zum zehnten Mal die kommunale Finanzlage und die Investitionstätigkeit von kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern.
36 Prozent der Kommunen in Deutschland können sich über eine gute bis sehr gute Finanzlage freuen. Weitere 47 Prozent berichten von einer mindestens noch ausreichenden oder befriedigenden Kassenlage. Grund dafür seien nach Einschätzungen der befragten Kämmereien vor allem die günstigen ökonomischen Rahmenbedingungen mit Wirtschaftswachstum und hohen Steuereinnahmen.
Gestiegene Investitionstätigkeit
Diese äußern sich auch in der gesteigerten Investitionstätigkeit der Kommunen. 2018 wurden Investitionen von rund 35 Mrd. Euro geplant (Vorjahr: 28,2 Mrd.). Auch der wahrgenommene Investitionsrückstand ging von fast 160 Mrd. auf 138,4 Mrd. Euro zurück. Trotz leichter Abnahme bleibt der Rückstand aber weiterhin auf hohem Niveau. Vor allem im Bereich Schule herrscht mit 42,8 Mrd. Euro der größte Investitionsstau, gefolgt von Straßen (36,1 Mrd.) und Verwaltungsgebäuden (14 Mrd.).
Grund für weiterhin hohe Rückstände sei vor allem die starke Auslastung von Bauunternehmen und Handwerksbetrieben, die aufgrund des seit Jahren andauernden Baubooms kaum Zeit für kommunale Projekte finden. Aber auch fehlende Personalkapazitäten in den Kommunalverwaltungen führen dazu, dass Investitionsvorhaben nicht geplant, Fördermittel nicht beantragt und Aufträge nicht ausgeschrieben werden können. In der Folge konnten letztes Jahr rund ein Drittel der Investitionsvorhaben nicht realisiert werden. "Ungenutzte Mittel und eine gleichzeitig wachsende Zahl an Förderprogrammen von Bund und Ländern deutet auf eine strukturelle Schieflage im deutschen Finanzförderalismus hin", führt Henrik Scheller, Teamleiter Wirtschaft und Finanzen des Difu aus.
Große regionale Unterschiede
Das Panel erfasst schon seit Jahren große regionale Unterschiede bei den Investitionstätigkeiten. Während finanzstarke Kommunen bei ihren Vorhaben vor allem durch temporäre Einflussfaktoren wie zum Beispiel die Auslastung am Bau gehemmt werden, sind es für finanzschwache Städte, Kreise und Gemeinden weiterhin eher strukturelle Probleme in der Finanz- und Personalausstattung.
Das Panel ergab allerdings auch, dass eigentlich alle Kämmereien pessimistisch in die Zukunft blicken – egal ob finanzstark oder -schwach. Grund dafür sind die insgesamt verhaltenen Konjunkturaussichten für die deutsche Wirtschaft. Zwar ist der Gesamtausblick der Kommunen beim Investitionsrückstand insgesamt noch positiv: 42 Prozent rechnen mit einem weiteren Rückgang, nur 25 Prozent mit einer Zunahme. Allerdings ist der Blick auf die zukünftige Haushaltslage seit 2010 das erste Mal wieder deutlich verhaltener. 40 Prozent erwarten eine sehr oder eher nachteilige Entwicklung ihrer Finanzsituation.
"Atempause vorüber"
Vor dem Hintergrund der Konjunkturabschwächung und den zu erwartenden geringeren Steuerzuwächsen stellt Stephan Brand, Kommunalexperte bei KfW Research fest: "Die gute Konjunktur und die bessere Haushaltslage hat vielen Städten, Kreisen und Gemeinden eine Atempause verschafft. Der kommunale Investitionsrückstand sinkt wieder. An den strukturellen Problemen hat sich vielerorts jedoch wenig geändert. Angesichts der konjunkturellen Unsicherheiten drängt allmählich die Zeit. Es müssen Lösungen gefunden werden, die die Investitionstätigkeit der Kommunen dauerhaft verbessern. Sonst öffnet sich die Schere zwischen den Regionen mit guter Infrastruktur einerseits und abgehängten Regionen andererseits immer weiter." (pm)
