Seit einigen Monaten ist die mehrheitlich kommunale Niederrhein Energie und Wasser AG (NEW) über eine Tochtergesellschaft an dem Aachener Unternehmen "Share2Drive" beteiligt. Das Start-up entwickelt ein auf Carsharing zugeschnittenes Elektroauto mit dem Namen "SVEN". Der Einstieg der NEW bei dem E-Fahrzeug-Hersteller ruft jetzt die Bezirksregierung in Düsseldorf auf den Plan. Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" prüft die Behörde, ob die Entwicklung des Fahrzeugs zu den Aufgaben eines Unternehmens mit kommunaler Beteiligung gehört und hat hierzu die drei Gesellschafterkommunen zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Von den Rückmeldungen wird die Bezirksregierung laut einer Sprecherin abhängig machen, ob sie auch "aufsichtlich eingreift. Darüberhinaus soll das Unternehmen die Beteiligung bereits vor der Abstimmung im Rat der Stadt Mönchengladbach besiegelt und damit gegen die Gemeindeordnung verstoßen haben. Zudem soll die Bezirksregierung nicht vorab involviert worden sein. "Die Gemeindeordnung bindet in erster Linie die Kommunen. Der Aufsichtsrat der NEW AG, in dem die Kommunen mit fünf von 15 Mitgliedern vertreten sind, hat der Beteiligung zugestimmt", teilt der Versorger hierzu auf ZfK-Anfrage mit.
NEW-Chef fordert gleiches Recht für alle
NEW-Chef Frank Kindervatter fordert nun, eine "strukturpolitische Diskussion über den Handlungsrahmen von kommunal geprägten Unternehmen zu führen". Es dürfe nicht sein, dass vergleichbare Sachverhalte in NRW unterschiedlich behandelt würden. So halte beispielsweise die Gelsenwasser AG 49 Prozent der Geschäftsanteile am Stromzählerhersteller EBZ aus Bielefeld. Außerdem sei Enercity an einem Ladesäulen-Hersteller beteiligt.
"Ferner brauchen wir Regelungen, die berücksichtigen, dass der Energiemarkt in Deutschland nicht an den Grenzen der Bundesländer endet. Diese Frage ist für die Transformation von Unternehmen von existenzieller Bedeutung, da sie für eine große Anzahl von Beschäftigten stehen und nennenswerte Beiträge für die städtischen Haushalte leisten", so Kindervatter weiter.
Lösung für Carsharing
Durch die Beteiligung an "Share2drive" werde NEW nicht zu einem Autobauer, sondern partizipiere an der Entwicklung eines auf Carsharing zugeschnittenen Autos. Es sei zu erwarten, dass die Entwicklungen in der Mobilität – über elektrische Antriebe, autonomes Fahren und Konzepte wie Uber oder Moia – zu einer Veränderung des öffentlichen Nahverkehrs hin zum Carsharing führen werde. Dazu würden die Autobauer heute noch keine spezialisierten Lösungen anbieten, diese Lücke solle SVEN schließen. Das Elektroauto soll in wenigen Wochen bereits auf dem Genfer Autosalon vorgestellt werden.
Mehrheitsgesellschafter der NEW AG ist die NEW Kommunalholding mit 60,05 Prozent der Anteile, die restlichen 39,95 Prozent hält die Innogy SE. Gesellschafter der NEW Kommunalholding sind die Stadt Mönchengladbach (20,05 Prozent), die Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach (43,25 Prozent), die Stadt Viersen (20,04 Prozent) und die Kreiswerke Heinsberg (16,66 Prozent). (hoe)
