Eine eigene Digitalisierungsagentur, der Einstieg der Thüga als dritter Gesellschafter und ein neues Erzeugungskonzept, das den Kohleausstieg bis 2022 sicherstellen soll: Der Braunschweiger Energieversorger BS Energy hat im vergangenen Jahr wichtige strategische Weichen gestellt. Nun zeichnet sich auch in Sachen Strom- und Gasnetzkonzessionen in Braunschweig eine Entscheidung ab. Das Bieterverfahren ist mittlerweile abgeschlossen. Jetzt hat die Verwaltung dem Rat der Stadt vorgeschlagen, BS Energy den Zuschlag für die ab 2021 gültigen Energienetzkonzessionen zu geben, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Braunschweig. Die gültigen Verträge laufen Ende 2020 aus, Netzbetreiber ist aktuell BS Energy.
Einseitiges Kündigungsrecht der Stadt
Der Vorschlag geht nun an die Gremien, der Rat soll in seiner Sitzung am 17. September darüber entscheiden. Die neuen Verträge sehen die gesetzlich zulässige Laufzeit von 20 Jahren vor, allerdings ist ein einseitiges Kündigungsrecht der Stadt Braunschweig nach zehn Jahren vorgesehen. "Die von BS Energy vorgelegten Netzbewirtschaftungskonzepte entsprechen in vollem Umfang marktüblichen Vergleichsangeboten und übertreffen diese insbesondere im Blick auf drei Aspekte, die von der Stadt Braunschweig als besonders wichtig erachtet werden", erläutert Stadtkämmerer Christian Geiger. Dazu zählten die Modernisierung der Netze, dezentrale Versorgung und Quartierskonzepte, die Einbindung von Anlagen der erneuerbaren Energien und die Sicherstellung einer preisgünstigen Versorgung mit Gas.
"Überdurchschnittliches Angebot"
Insgesamt liege mit der Bewerbung von BS Energy ein überdurchschnittliches Angebot vor, welches nach Bewertung der externen Berater von Rödl & Partner über die üblichen Standards von Mitbewerbern am Energiemarkt deutlich hinausgehe, so Geiger. Das Unternehmen habe seine Eignung als Netzbetreiber anhand der von der Stadt Braunschweig festgelegten Eignungsnachweise rechtzeitig nachgewiesen, das Angebot sei vollständig und somit bezuschlagungsfähig, berichtete Geiger weiter. Zudem habe BS Energy den von der Stadt vorgegebenen finalen Wortlaut der Konzessionsverträge in vollem Umfang akzeptiert.
"Höchstmögliche Konzessionsabgabe"
Bereits beim Neuabschluss der Konzessionsverträge für Wasser und Fernwärme hatte die Stadt Braunschweig besondere Konditionen ausgehandelt. Diese wurde in die Vertragsentwürfe für Gas und Strom übernommen. Diese umfassen die Einräumung von Sonderkündigungsrechten für die Stadt, eine detaillierte Festlegung des Abstimmungsverfahrens bei Baumaßnahmen, eine konkrete Regelung von dinglichen Nutzungsrechten, Berichtspflichten über den Zustand der Netze sowie die Einräumung von Rückkaufsrechten an den Netzen der Stadt. Hinzukommen unter anderem eine höchstmögliche Konzessionsabgabe sowie ein höchstmöglicher Kommunalrabatt. (hoe)
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