Kommunen und kommunale Unternehmen haben bei der Umsetzung der europäischen Klimaziele eine Schlüsselrolle. Davon zeigte sich Alexandra Jour-Schröder, die stellvertretende Generaldirektorin für Finanzen und Kapitalmarktunion der EU, bei ihrem Vortrag im Rahmen der VKU-Finanzierungskonferenz in Hannover überzeugt.
Um diese Transformation zu schaffen, seien enorme Mengen an Kapital erforderlich. Allein um die CO2-Einsparziele im Energiesektor europaweit zu realisieren, müssten jährlich rund 350 Mrd. Euro investiert werden. Hinzu käme ein Bedarf von weiteren 130 Mrd. Euro pro Jahr zur Erreichung weiterer Umweltziele.
"Investitionen in Richtung der Klimaziele lenken"
Um das benötigte Kapital, insbesondere auch von privaten Investoren, in Richtung dieser Ziele zu lenken, arbeitet die EU an einem neuen Standard für nachhaltige Investitionen, der sogenannten EU-Taxonomie. Diese wird die entsprechenden Kriterien vorgeben, auch welche Arten der Energieerzeugung künftig als nachhaltig anerkannt und gefördert werden.
„Die Taxonomie trägt dazu bei, die notwendigen Investitionen zu mobilisieren, um eine widerstandsfähige, ökologische und nachhaltige Wirtschaft mit Netto-Null-Emissionen aufzubauen“, erklärte Jour-Schröder. Die Taxonomie sei gemäß der im April dieses Jahres verabschiedeten Verordnung ein Klassifizierungssystem und ein Instrument, um die Nachhaltigkeit einer Investition und den Grad der grünen Tätigkeit von Unternehmen zu messen. Sie helfe Investoren und Unternehmen, den Übergang zu planen und darüber Bericht zu erstatten.
„Die Taxonomie ist ein freiwilliges Instrument, es hat aber eine gewisse Sogwirkung“, so Jour-Schröder. Die EU wolle noch mehr Unternehmen in den Anwendungsbereich miteinbeziehen. Bislang beträfen die Offenlegungspflichten rund 11.000 Unternehmen in Europa, ein aktueller Vorstoß sehe aber eine Ausweitung auf bis zu 50.000 Unternehmen vor.
"Ambitionierter Zeitplan"
Wichtig sei außerdem künftig eine größere Digitalisierung der Nachhaltigkeitsinformationen. „Wir haben uns einen sehr ambitionierten Zeitplan gegeben und wollen alle Standards bis Oktober 2023 verabschiedet haben, die ersten Standards bereits bis Oktober 2022“, erklärte Jour-Schröder. Ab Januar 2024 sollten die Standards gelten.
Einer der strittigsten und noch offenen Punkte bei der Festlegung der Taxonomie ist, ob eine Energieerzeugung mit Gas oder aus Atomkraft künftig als nachhaltig anerkannt wird. Diese Entscheidung soll in den nächsten Monaten fallen. „Ich weiß, dass sie insbesondere auf die Festlegungen zum Thema Gas warten, ich kann heute aber noch nichts dazu sagen“, so die stv. Generaldirektorin für Finanzen und Kapitalmarktunion.
VKU-Hauptgeschäftsführer fordert "Instrumente zur Umsetzung der Klimaziele"
Genau diese Investitionen auf dem Weg zur Klimaneutralität und zur Bewältigung der Übergangsphase hin zur Klimaneutralität, wie neue Gaskraftwerke, müssten aber auch weiterhin gefördert werden, hatte zuvor VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing in seinem Vortrag eingefordert. Auch Bankenvertreter mahnten in einer anschließenden Podiumsdiskussion mehr Investitionssicherheit an.
Rund 38 Prozent der Einsparungen des neuen Klimaschutzgesetzes müsse die Energiewirtschaft realisieren. „Wir sind dazu bereit, aber die Stadtwerke als Praktiker vor Ort, die dies umsetzen müssen, brauchen hierfür von der Politik die entsprechenden Instrumente.“
Aktuell befürchte die Branche mit Blick auf die EU-Taxonomie eher eine Verschlechterung der Finanzierungsbedingungen. Potenzielle Investoren hielten sich zum Teil mit Investitionen mit Blick auf die noch ausstehende Regelung der EU zurück. Gleichzeitig bestehe aber gerade im Netzbereich in den nächsten Jahren ein besonders hoher Investitionsbedarf im mittleren zweistelligen Milliardenbereich. (hoe)
