Es geht um Aussagen wie diese: „Ein wirtschaftlich starkes Land wie Baden-Württemberg benötigt eine gesicherte Erzeugungsleistung. Mit der EnBW können wir das erreichen.“ Oder aber: „Die CDU-Landtagsfraktion erwartet von der EnBW auch in Zukunft, dass sie die unangefochtene Nummer eins bei der Bereitstellung einer nachhaltigen, klimaneutralen und versorgungssicheren Stromerzeugung in Baden-Württemberg bleibt.“
Äußerungen wie diese aus einem aktuellen Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion zum Energiekonzern EnBW (der zur Hälfte dem Land und den oberschwäbischen Landkreisen gehört) haben in der Kommunalwirtschaft in Baden-Württemberg und bei der dortigen VKU-Landesgruppe für Irritationen gesorgt. In einem Brief an die CDU-Fraktion, der der ZfK vorliegt, sprechen der VKU-Landesvorsitzende Klaus Eder und VKU-Landesgeschäftsführer Tobias Bringmann von einem "Affront gegenüber der Kommunalwirtschaft und ihren Kommunen als Gesellschaftern".
"Positionspapier in weiten Teilen sehr einseitig"
"Wie EnBW und NetzeBW und vielerorts auch sehr erfolgreich in Kooperationen mit kommunalen Unternehmen leisten gerade Stadtwerke einen ebenso maßgeblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit“, stellen Eder und Bringmann klar. Das Papier sei in weiten Teilen sehr einseitig gehalten und lasse relevante Akteure wie die Kommunalwirtschaft außen vor.
Mit Investitionen allein im Strombereich in Höhe von 277 Mio. Euro und im Gassektor von 151 Mio. Euro hätten die VKU-Mitgliedsunternehmen im Jahr 2019 einen wichtigen Beitrag zur Energiewende geleistet, die ohne diesen gar nicht gelingen könne, heißt es weiter.
"Die Konzessionen in nahezu allen Mittel- und Großstädten in Baden-Württemberg liegen bei kommunalen Stadtwerken"
Die CDU-Politiker sehen EnBW aber auch in einer Schlüsselrolle, um als Gas- und Stromnetzbetreiber die Sektorenkopplung voranzutreiben. Dies sei faktisch richtig, so die VKU-Landesgruppe. „Aber nur dort, wo die EnBW auch Konzessionen hat. In nahezu allen Mittel- und Großstädten liegen die Konzessionen jedoch bei kommunalen Stadtwerken und eben nicht bei der EnBW.“ Folglich seien eher die Stadtwerke die Akteure, die die Sektorenkopplung vorantreiben könnten. Man tue das im Übrigen auch gerne mit der EnBW.
Bemängelt wird von der Stadtwerkevertretern zudem, dass die CDU in ihrer Publikation jegliche Beachtung des Wettbewerbs im Markt vermissen lasse. Die CDU-Landespolitiker machen sich etwa für eine noch engere Zusammenarbeit der Automobilindustrie im Südwesten mit den Energieversorgern und dabei insbesondere mit EnBW stark.
Auch bei EnBW-Chef Frank Mastiaux haben laut der „Stuttgarter Zeitung“ einzelne Aussagen in dem Papier für Verwunderung gesorgt. Allerdings gänzlich andere. Unter anderem fordern die CDU-Politiker von EnBW einen klaren Fokus auf Baden-Württemberg. Dies war als Absage an eine Internationalisierungsstrategie gedeutet worden. In einem Interview mit der Regionalzeitung hatte Mastiaux diesen Vorstoß entsprechend zurückgewiesen. (hoe)
