Der Windanlagenbauer Enercon hält auch nach einem Krisentreffen mit Politikern aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt am angekündigten Abbau von bis zu 3000 Stellen fest. "Letztendlich müssen wir jetzt für uns ganz klar festhalten, dass an dem Schritt, den wir am Freitag angekündigt haben, kein Weg vorbeigeht", sagte Enercon-Chef Hans-Dieter Kettwig am Mittwoch in der Staatskanzlei in Hannover. Ein wesentlicher Grund sei, dass in Deutschland in letzter Zeit kaum noch neue Windkraftanlagen errichtet worden seien. "Es bricht etwas weg, was wir nicht auffangen können."
Mögliche Schritte der Bundesregierung zur Wiederbelebung der Windenergie könnten den Jobabbau nicht mehr verhindern. "Die Maßnahmen, die wohlwissend jetzt angepackt werden können und die kurz- und mittelfristiger Natur sind, kommen jetzt zu spät", sagte Kettwig. "Die Messe ist gelesen." Die Verlagerung der Produktion von Rotorblättern ins Ausland, mit der der Jobabbau zusammenhängt, sei alternativlos.
Auf der Suche nach Lösungen für die Beschäftigten
Allerdings wollte Kettwig noch am Nachmittag mit den Wirtschaftsministern von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Bernd Althusmann (CDU) und Armin Willingmann (SPD), über Möglichkeiten von Kurzarbeitergeld, Transfergesellschaften und Umschulungen reden. "Letztendlich versuchen wir jetzt auch mit den politischen Gremien, mit den verschiedenen Anzusprechenden, Lösungen zu schaffen für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen."
Um den Ausbau der Windenergie wieder in Schwung zu bringen, forderte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vom Bund eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für neue Windräder. Insbesondere an Standorten, wo ausgediente Windanlagen durch neue ersetzt werden, müssten die Planungshürden gesenkt werden, ansonsten drohe faktisch ein Rückbau der Windenergie. Die von der Flugsicherung als nötig empfundene Blockade großer Flächen für neue Windräder müsse auf der Basis neuer Studien kritisch geprüft werden.
Weil kündigt Abrücken Niedersachsens von Abstandsregelung an
Zugleich kündigte Weil ein Abrücken Niedersachsens von der bundesweit geplanten Abstandsregelung von 1000 Metern zwischen neuen Windrädern und Wohnsiedlungen an. "Innerhalb der niedersächsischen Landesregierung sind wir uns einig, dass wir diese Abstandsregelung nicht für richtig halten. Wir wissen genau, dass das noch einmal zu einer drastischen Reduzierung der verfügbaren Flächen führen würde", sagte Weil. "Und deswegen werden wir uns das im Rahmen der vorgesehenen Öffnungsklausel nicht zu eigen machen."
Der Entwurf des Bundesgesetzes ermöglicht Ländern und Kommunen ein Abrücken von der Regelung. "Wir prüfen gerade sehr genau anhand unserer Potenziale, wie eine richtige Regelung für Niedersachsen ausschauen würde", meinte Weil. Die 1000-Meter-Regelung solle für Niedersachsen jedenfalls nicht übernommen werden.
Zweites Krisentreffen in Magdeburg
Sachsens-Anhalts Wirtschaftsminister Willingmann (SPD) betonte, dass der angekündigte Jobabbau neben Ostfriesland auch Magdeburg gleichermaßen stark treffen werde. Über Alternativen müsse nachgedacht werden, auch bei der Rotorblattfertigung: "Denn wenn sie einmal weg ist, dann ist sie weg." Für Montag ist in Magdeburg ein zweites Krisentreffen mit der Unternehmensleitung geplant. (dpa/hil)
