Der Erfurter Stadtrat hat im Mai beschlossen, die Kommunale Wohnungsbaugenossenschaft (Kowo) an die Stadtwerke zu veräußern. Dieser Plan beruht nach Angaben von MDR Thüringen auf der Notwendigkeit, die Schulgebäuden in der Stadt zu sanieren; hierfür ist kein Geld vorhanden. Vor Jahren war bereits der Plan gescheitert, deswegen die stadteigene Erfurter Bahn zu veräußern. Der MDR: "Die Veräußerung von kommunalem Eigentums an Dritte ist in der Landeshauptstadt politisch nicht mehrheitsfähig, so die Erkenntnis im Rathaus."
Die Stadtwerke gehören ebenfalls der Stadt, und sie könnten die Anteile an der Kowo daher übernehmen, ohne dass "Dritte" im Spiel sind. Der rechtliche Terminus dafür wäre, dass die Stadt ihre Kowo-Anteile beim kommunalen Energieversorger einlegen – und dafür von den Stadtwerken liquide Mittel erhalten. Konkret soll das nach Angaben des MDR so gehen: "Zunächst verkauft die Stadt lukrative Immobilien an die Kowo. Dann erwerben die Stadtwerke nach und nach die Gesellschafteranteile an der Kowo." 40 Mio. Euro und sollen über die nächsten zehn Jahre fließen.
Kowo-Übernahme wäre lukrativ für die Stadtwerke
Für dieses Geschäft haben die Stadtwerke allerdings nach MDR-Informationen Bedingungen gestellt: So muss sich der kreditfinanzierte Kauf der Kowo refinanzieren lassen. Unter anderem verlangen die Stadtwerke, dass das Wohnungsunternehmen auch Immobilien in höheren Preissegmenten entwickeln und anbieten darf und nicht nur auf sozialen Wohnungsbau beschränkt wird. Die Stadtwerke wollten sich darüber hinaus gegenüber der ZfK nicht äußern, denn dies – so ein Unternehmenssprecher – sei bislang nur "eine Meinungsäußerung eines Anteilseigners".
Für die Stadtwerke könnte sich der Erwerb der Kowo aber rechnen: Sie bekommen einen exklusiven Zugang zu mehreren Tausend Haushalten für ihre Stromlieferungen und könnten eigene Zähler in den Wohnungen installieren. Bislang konkurrieren die Stadtwerke in den Kowo-Immobilien mit anderen Anbietern. Für von maximal 40 Mio. Euro könnte sich der Stadtwerke-Konzern ein Unternehmen einverleiben, das mit seinen Immobilienbeständen etwa 200 bis 250 Mio. Euro wert ist. Für die Beschäftigten der Kowo soll die Übernahme durch die Stadtwerke aber keine Nachteile haben, wie Stadtwerke-Chef Peter Zaiß bereits mitteilte.
Bürgerinitiative möchte Verkauf stoppen
Gegen den Verkauf des kommunalen Wohnungsunternehmens hat sich in Erfurt eine Bürgerinitiative gebildet, die nun ein erstes Etappenziel erreicht hat. 7.000 Unterschriften waren nötig, um ein Bürgerbegehren in Gang zu setzen, und die sind nach Angaben der Verkaufsgegner nun erbracht – so sagte es deren Sprecher Horst Handke dem MDR. In der nächsten Woche gehen die Listen an Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD). Die Stadtverwaltung hat dann drei Monate Zeit, deren Rechtmäßigkeit zu prüfen. Über die Zulassung eines Bürgerbegehrens muss der Stadtrat entscheiden.
Kommt der Kowo-Wechsel nicht zustande, blieben der Stadt nur zwei weitere Finanzmöglichkeiten, sagte Stadtsprecher Daniel Baumbach gegenüber MDR Thüringen. Entweder müsse die Grundsteuer für alle Erfurter deutlich erhöht werden oder es müsse bei den freiwilligen Aufgaben drastisch gekürzt werden. Die Bürgerinitiative hält dem entgegen, dass Geld für die Schulen da sei. So seien im Haushalt 2018 rund 40 Mio. Euro nicht verbaut worden, weil es aus Personalmangel keine Vorplanungen gegeben habe. (sig)
