Das Land Berlin kann die Suche nach einem neuen Betreiber für das Stromnetz fortsetzen. Das Kammergericht wies am Donnerstag die Kritik des schwedischen Konzerns Vattenfall zurück, der sich über die Kriterien im Vergabeverfahren beschwert hatte. Aus Sicht des Kartellsenats gebe es «keine rechtlich erheblichen Gründe», das Verfahren zu stoppen, teilte das Gericht mit.
Berlin sucht seit 2013 nach einem neuen Betreiber für das Stromverteilnetz. Momentan ist die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH zuständig. Sie will verhindern, dass ein landeseigenes Unternehmen übernimmt. Vattenfall musste nun vor Gericht auch in zweiter Instanz eine Niederlage hinnehmen (Az: 2 U 18/18 EnwG).
Kollatz: Wichtige Zwischenetappe
Um die Konzession bewerben sich drei Interessenten, darunter ist auch das neu gegründete Landesunternehmen Berlin Energie. Der Senat verfolgt das Ziel, die privatisierten Strom- und Gasnetze wieder unter kommunale Verantwortung zu bringen.
Aus Sicht von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) ist das Gerichtsurteil eine wichtige Zwischenetappe. Die Vergabestelle könne nun die vorliegenden Angebote weiter prüfen, sagte eine Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung. Bis Ende des Jahres könnte entschieden sein, wer das Stromnetz betreiben soll. Die unterlegenen Bieter könnten allerdings auch dagegen wieder gerichtlich vorgehen. (dpa/al)
