Die Stadtwerke der ostwestfälischen Metropole Bielefeld hatten unter den größten Kommunalversorgern von NRW stets eine Sonderrolle: Auch durch den günstigen Strombezug aus ihrer Scheibe am Kernkraftwerk Grohnde glichen sie die Verluste des eigenen Nahverkehrs nicht nur aus, sondern lieferten noch stattliche Ausschüttungen an die Kommunalholding Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensgesellschaft (BBVG). Andere Großstädte im Westen sind es längst gewohnt, dass sie Jahr für Jahr aus dem Kernhaushalt das Defizit des Nahverkehrs ausgleichen.
So könnte es von 2022 an dann auch in Bielefeld aussehen: Kämmerer Rainer Kaschel legte dem Finanzausschuss des Rates, der nächste Woche tagt, eine entsprechende Mittelfristplanung der Stadtwerke-Bielefeld-Gruppe und der Holding vor. Das berichtet die "Neue Westfälische". Die SWB bestätigten die Inhalte des Zeitungsberichts.
"Ab 2022 gehen wir ins Engagement"
Demzufolge schaffen es die SWB in diesem Jahr voraussichtlich gerade noch, das auf 23,5 Mio. Euro steigende Defizit ihrer Verkehrstochter Mobiel auszugleichen, mit einer schwarzen Null. Nächstes Jahr könnten rote Zahlen in Höhe von sechs Mio. Euro unterm Konzernstrich stehen, die sich bis 2023 auf knapp 14 Mio. Euro erhöhen. Für dann wird bereits mit einem Mobiel-Defizit von 29 Mio. Euro geplant.
Bis einschließlich 2021 könnten die Rücklagen der Holding BBVG das Defizit noch ausgleichen. "Ab 2022 gehen wir ins Engagement", wird Kämmerer Kaschel zitiert. Will sagen: Die Stadt schießt von da an zu. "Die Verkehrsverluste erreichen den Haushalt", fügte der Finanzdezernent hinzu. Dass der Stadtsäckel in NRW den Nahverkehr mitfinanziert, sei in NRW gang und gäbe. "Für Bielefeld ist das allerdings neu", so Kaschel. Die Tilgung der Kredite zum Rückkauf des ehemaligen 49-Prozent-Anteils der Bremer SWB an den Biefelder SWB bis 2022 bleibe aber im Zeitplan.
Früher achtstellige Ausschüttungen – und die Atomsteuer zurück
Die SWB betonen, sie hätten seit 2016 auf diese Entwicklung hingewiesen. Damals machte die Gruppe noch 60 Mio. Euro Gewinn – wohlgemerkt nach Ausgleich des Defizits von Mobiel und der Bäder – und lieferte davon 58 Mio. Euro an den Stadtsäckel ab (siehe ZfK-Druckausgabe Juli 2017, Seite 13). 2017 kam außer der Reihe ein wahrer Geldregen von 120 Mio. Euro plus Zinsen über die Stadtwerke dazu: Sie bekam die verfassungswidrige Brennelementesteuer zurück und gab die Hälfte an die BBVG ab.
Das Stadtwerk sieht für die Entwicklung danach mehrere Aspekte:
- Die Gewinne der Energiesparte schrumpfen auf ein Niveau, das die Verluste im Nahverkehr und bei den Bädern nicht mehr ausgleicht.
- Die SWB, die 2016 nur 30 Mio. Euro investierten, fahren seitdem eine Investitionsoffensive in mehreren Sparten. Allein die Mobiel braucht in den nächsten Jahren für 90 Mio. Euro neue Züge für ihre recht junge Stadtbahn. Bis 2025 soll zudem jeder Biefelder Glasfaser bekommen.
- Diese Investitionen seien aber werthaltig, sie brächten "nach einer gewissen Anlaufphase ordentliche Deckungsbeiträge".
- Seit 2013 läuft ein sozialverträgliches, mit dem Betriebsrat abgestimmtes Effizienzprogramm, das sich seit 2016 finanziell positiv niederschlage. Dieses Jahr ist in der in der Gruppe ein Einspareffekt von zehn Mio. Euro geplant. (geo)
