Der Minderheitsgesellschafter Enercon und die großen Stadtratsfraktionen haben sich in öffentlichen Statements klar zu den Stadtwerken bekannt. Sie reagieren damit auf Äußerungen des frisch gewählten Bürgermeisters Horst Feddermann (parteilos). Dieser übernimmt die Amtsgeschäfte zwar erst im November, via "Ostfriesische Nachrichten" hatte er aber vor einigen Tagen als eine seiner ersten Amtshandlungen die Schließung der Stadtwerke angekündigt. Das sorgt naturgemäß für viel Unruhe in der Lokalpolitik und für Verunsicherung bei den Kunden. Für die 2010 gegründeten Stadtwerke kommt diese Breitseite zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, sie verhandeln aktuell mit EWE über die Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft.
Stadtwerke als Politikum
Bereits für seine erste Ratssitzung als Stadtoberhaupt Anfang November will Feddermann den Stadtrat über eine entsprechende Beschlussvorlage zur schnellen Abwicklung des mehrheitlich kommunalen Versorgers abstimmen lassen. Er sehe keinen Sinn mehr darin, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Bereits im Wahlkampf hatte er von einem missglückten Projekt gesprochen. Der eigentliche Zweck des Unternehmens, die Übernahme der Netze, sei bis heute nicht gelungen. Der zusätzlich aufgebaute Vertrieb sei nach wie vor defizitär.
Das Tauziehen um die Netze ist seit Jahren ein großes Politikum in Aurich. 2011 und 2017 hatten die Stadtwerke den Zuschlag für Strom- und Gasnetzkonzession erhalten, beide Male setzte sich EWE erfolgreich gerichtlich zur Wehr. Seit 2012 führt EWE den Netzbetrieb in Aurich kommissarisch weiter, der Oldenburger Energiekonzern ist seit Anfang der 1960er Jahre Netzbetreiber in Aurich. Gesellschafter der Stadtwerke sind die Stadt (60 Prozent) und der Windkraftanlagenbauer Enercon (40 Prozent).
Enercon ist überrascht
Bei dem Windanlagenhersteller zeigt man sich über den Vorstoß des designierten Stadtoberhauptes überrascht. Die Stadtwerke böten die Chance, die lokale Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien voranzubringen, wird Enercon-Geschäftsführer Hans-Dieter Kettwig in der Lokalpresse zitiert. "Bis dato waren wir davon ausgegangen, dass die Stadt Aurich das auch so sieht", so Kettwig. Sollte sich daran etwas geändert haben, werde man das "sicherlich in der nächsten Gesellschaftersitzung" erörtern.
CDU: "Vom Wahlkampf- in den Sachmodus zurückkehren"
CDU-Fraktionschef Arnold Gossel zeigte sich schockiert über den Vorstoß Feddermanns. "Das war heftig und nicht glücklich", sagte Gössel. Feddermann solle jetzt vom Wahlkampf- in den Sachmodus wechseln. Die Zukunft der Stadtwerke stünden und fielen mit der Vergabe der Netze. Hier gibt es eine Annäherung zwischen EWE und dem kommunalen Versorger. Seit Monaten wird über die Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft verhandelt, die sich dann um die Auricher Konzession bewerben könnte.
Laut ZfK-Informationen stehen die Chancen auf ein Zustandekommen gut. Laut dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Ulrich Kötting könnten die Ergebnisse der Gespräche mit EWE im September im Aufsichtsrat vorgestellt werden, im Stadtrat hingegen steht das Thema erst im November auf der Tagesordnung. Der Grund: Der neue Bürgermeister will bei seinem Amtsantritt nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
2017 in den Vertrieb eingestiegen
Auch die SPD-Fraktion steht hinter den Stadtwerken und will deren Zukunft in Ruhe besprechen. "Bei uns ist die Tendenz klar, dass wir die Stadtwerke nicht ohne Weiteres aufgeben", erklärte SPD-Fraktionschefin Ingeborg Hartmann-Seibt. Angesichts der derzeitigen Diskussion über den Klimaschutz sei eine lokale Energieversorgung aus erneuerbaren Energien der richtige Weg. Die Stadtwerke sind 2017 in den Vertrieb eingestiegen und versorgen mittlerweile eine vierstellige Kundenzahl mit Ökostrom. (hoe)
