Im Streit zwischen der Stadt Hamburg und dem Energiekonzern Vattenfall über den Wert des Fernwärmenetzes für einen Verkauf liegt nun ein Gutachten vor. Es beziffert den «objektivierten Wert» auf 645,1 Mio. Euro zum 1. Januar 2019. Darin enthalten ist der Wert der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) und des Heizkraftwerks Wedel, wie die Finanzbehörde am Donnerstagabend mitteilte.
Das Fernwärmenetz und die dazugehörende Wärmeerzeugung soll mit Beginn des nächsten Jahres vollständig in den Besitz der Stadt übergehen, die bereits mit 25 Prozent beteiligt ist. Das ist ein Ergebnis des Volksentscheides über die Energienetze vom September 2013. In dem Vertrag ist ein Mindestpreis von 950 Mio. Euro vereinbart, den die Stadt an Vattenfall zu zahlen hat.
Wert des Unternehmens ist gefallen
Tatsächlich ist der Wert des Unternehmens jedoch gefallen und liegt deutlich unter diesem Betrag. Näheren Aufschluss sollte deshalb das Gutachten geben, das die BDO Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nun vorstellte.
Der deutlich höhere Kaufpreis bringt nun den Senat in die Bredoiulle: Die Stadt darf das Netz zu einem überhöhten Preis nicht kaufen. Dies stellt einen Verstoß gegen die Haushaltsordnung dar.
"Hier ist gewaltig etwas faul"
Damit werden aber die Ziele der Bürgerinitiative "Unser Hamburg – unser Netz" konterkariert. "Der Rückkauf der Hamburger Fernwärme darf nicht scheitern." Unter diesem Titel versandte der BUND und der Zukunftsrat, zwei Organisationen, die im Jahr 2013 die Bürgerinitiative getragen haben, eine gemeinsame Erklärung: "Hier ist gewaltig etwas faul", sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Es liege der Verdacht nahe, dass "die Unternehmensbewertung 2011 fehlerhaft gewesen" sei. Schließlich habe sich der Unternehmenswert der Fernwärme von damals taxierten 1,3 Mrd Euro auf jetzt 645 Mio. Euro etwa halbiert. Das Gutachten wurde damals "trotz erheblicher Zweifel und entsprechender Transparenzanträge" nicht öffentlich gemacht. Nun müsse das damalige Gutachten offengelegt werden.
Neben dem Streitpunkt Übernahmepreis des Fernwärmenetzes besteht zwischen der Stadt Hamburg und dem Konzern Vattenfall noch ein weiterer großer Konfliktpunkt: das Kohlekraftwerk Moorburg. Vattenfall möchte die anfallende Wärme gerne in das Fernwärmenetz einspeisen, doch Senator Kerstan (Bündnis 90/Die Grünen) erteilte diesem Ansinnen eine Absage.
FDP: Umweltsenator in "beinahe auswegloser Lage"
Michael Kruse, Fraktionsvorsitzender der Hamburger FDP plädiert nun für eine Kompromisslösung: "Umweltsenator Kerstan hat die Stadt bei der Fernwärme in eine beinahe aussichtslose Lage manövriert. Bürgermeister Tschentscher muss seinen grünen Umweltsenator nun zur Vernunft bringen und für eine zukunftsfähige Lösung bei der Fernwärme sorgen." Damit der Rückkauf des Fernwärmenetzes noch gelingen könne, muss der Senat den Weg für den Anschluss des Kraftwerks Moorburg ans Fernwärmenetz freimachen und im Gegenzug eine Senkung des Kaufpreises verlangen. (dpa/al)
