In Ingolstadt erhält die Diskussion über eine vollständige Rekommunalisierung der Stadtwerke neuen Auftrieb. Das hat zwei Gründe. Zum einen läuft der Konsortialvertrag der Stadt mit der MVV Energie im Dezember 2021 aus. Der Mannheimer Versorger ist seit 20 Jahren an den Stadtwerken Ingolstadt beteiligt und hält 48,8 Prozent der Anteile, die restlichen 51, 6 Prozent sind im Besitz der Stadt. Zum anderen unterstützt der erst kürzlich neu ins Amt gewählte Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) einen Rückkauf. Ginge es nach ihm solle die Stadt „wieder hundertprozentiger Eigentümer unserer Stadtwerke werden“, heißt es in einem Artikel des Lokalmagazins „Ingolstadt today“. "Die Prüfung eines kompletten oder teilweisen Rückkaufs sei ihm ein wichtiges Anliegen“, erklärte der Oberbürgermeister. Man werde sich in den zuständigen Gremien bis zum Herbst eingehend mit dem Thema befassen. Scharpf war früher unter anderem in der Münchner Verwaltung als Stadtdirektor und leitender Beamter im Direktorium unter den Oberbürgermeistern Christian Ude und Dieter Reiter tätig.
Um sich die Rückkaufoption offen zu halten, müsste die Stadt spätestens Ende dieses Jahres den Vertrag mit der MVV kündigen. Geschieht dies nicht, verlängert sich dieser um weitere fünf Jahre. Bereits in den Vorjahren hatten Freie Wähler und die Bürgergemeinschaft Ingolstadt das Thema mehrfach aufgebracht. Unbestritten ist aber auch, dass sich die Stadtwerke Mannheim im Rahmen der Partnerschaft mit der MVV strategisch und operativ gut entwickelt und vom energiewirtschaftlichen Know-how des großen Minderheitsgesellschafters profitiert haben.
Wie hoch wäre der Kaufpreis?
Aber auch im Falle einer mehrheitlichen politischen Zustimmung für eine Rekommunalisierung dürfte letztlich der zu zahlende Kaufpreis darüber entscheiden, ob die Anteile an den Stadtwerken zurückgekauft werden (können). Die Teilprivatisierung soll der Stadt vor 20 Jahren einen Betrag von 116 Mio. Euro in die Kassen gespült haben. Laut groben Schätzungen einzelner Stadtratsfraktionen wäre ein Rückkauf in 25 Jahren aus der zusätzlich zu erwartenden Gewinnausschüttung finanzierbar. Im Geschäftsjahr 2018 hatte die Stadtwerke Ingolstadt Energie GmbH einen Gewinn von 13,9 Mio. Euro generiert (2017: 12,5 Mio. Euro). Die Umsatzerlöse lagen jeweils bei über 150 Mio. Euro. Stadtwerke-Aufsichtsratsmitglied Johann Süßbauer (CSU) geht davon aus, dass die Mehrheit des Stadtrates den Konsortialvertrag kündigen wird. Dabei gehe es vor allem darum, sich alle Handlungsoptionen offen zu halten. Der Rückkauf der Anteile müsse damit aber nicht zwangsläufig verbunden sein. (hoe)
