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Keine gütliche Einigung im Fall Brückmann

Der Zivilprozess um den Rauswurf des ehemaligen EWE-Chefs geht weiter. Außergerichtlich können sich beide Seiten offenbar nicht einigen. Es droht eine jahrelange gerichtliche Auseinandersetzung.
04.03.2018

Im Rechtsstreit um die fristlose Entlassung des früheren Vorstandsvorsitzenden des Energieanbieters EWE, Matthias Brückmann, haben die Beteiligten keine gütliche Einigung gefunden. "Die Vorstellungen der Gegenseite sind für EWE nicht akzeptabel", sagte EWE-Sprecher Mathias Radowski. Brückmanns Anwalt Bernd-Wilhelm Schmitz hatte den EWE-Anwälten nach eigenen Angaben einen Vorschlag unterbreitet, nach der EWE eine siebenstellige Summe zahlen sollte. Als Grund für die Höhe nannte er Brückmanns Vertrag, der eigentlich bis Mitte 2021 laufen sollte.

Einigung hätte viel Kosten und Zeit gespart

Schmitz zeigte sich gegenüber der eutschen Presse-Agentur "überrascht, dass jegliche Zahlung abgelehnt worden ist." Eine außergerichtliche Einigung hätte nach seiner Aussage viele Kosten und Zeit gespart. Der Zivilprozess vor dem Landgericht Oldenburg geht am 15. März weiter. Möglicherweise verkündet der Richter dann auch ein Urteil.

Der EWE-Aufsichtsrat hatte Brückmann im Februar 2017 wegen "einer Vielzahl diverser grober Verfehlungen" mit sofortiger Wirkung aus seinem Amt und dem Unternehmen entlassen. Nach Angaben von EWE hat Brückmann unter anderem bei einer Spende von 253 000 Euro an eine Stiftung des Ex-Boxweltmeisters Wladimir Klitschko gegen Unternehmensregeln verstoßen.

Halbe Million Nachzahlung in Aussicht

Brückmann will mit dem Prozess erreichen, dass seine Kündigung für unwirksam erklärt wird und EWE ihm die ausstehenden Gehälter zahlt. "Wenn er gewinnt, ist Brückmann wieder eingestellt und bekommt etwa eine halbe Million nachträgliche Lohnzahlungen", hatte der damalige Gerichtssprecher Michael Herrmann vor Beginn des Prozesses gesagt.

Nachdem der Richter den Parteien am ersten Verhandlungstag Mitte Januar eine gütliche Einigung empfohlen hatte, nahmen die Anwälte Gespräche auf. Aus Sicht von Brückmanns Anwalt Schmitz verliefen diese zunächst konstruktiv. Dass es ihm um eine Zahlung in Millionenhöhe geht, habe er von Anfang an klar gemacht. Man sei fair reingegangen und habe auf hälftiger finanzieller Basis eine Einigung vorgeschlagen.

Kein Kompromiss in Sicht

Der EWE-Sprecher wollte sich nicht zu den Inhalten der Gespräche äußern. "Ein Kompromiss ist derzeit nicht erreichbar", hieß es lediglich. Der Vorsitzende des EWE-Aufsichtsrates, Bernhard Bramlage, sagte der dpa: "Es gibt keine akzeptable Grundlage für uns. Ich denke, wir haben mit guten und ausreichenden Gründen so entschieden."

Ein nahes Ende der Streits um die fristlose Entlassung ist nicht in Sicht, selbst wenn es bereits Mitte März zu einem Urteil kommt. Es ist zu erwarten, dass die unterlegene Seite in Berufung geht und die
Auseinandersetzung beim Oberlandesgericht und danach beim Bundesgerichtshof landen wird. (dpa/mn)