Nachdem die Meldung schon seit einigen Tagen in der Branche kursiert, ist es jetzt amtlich: Die Staatsbank KfW hat die zum Verkauf stehenden Anteile von 20 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) 50Hertz erworben. Damit hat die Bundesregierung verhindert, dass der chinesische Stromnetzbetreiber SGCC sich an dem ÜNB beteiligt. Die Bundesregierung habe aus "sicherheitspolitischen Erwägungen ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energieinfrastrukturen", teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag mit. Bevölkerung und Wirtschaft erwarteten eine zuverlässige Energieversorgung.

Damit setzt Deutschland ein bedeutsames politisches Signal. Denn chinesische Investoren sind auf Einkaufstour in Deutschland und Europa, vor allem bei Zukunftstechnologien und in strategisch wichtigen Bereichen. SGCC ist der staatliche chinesische Netzbetreiber und lag 2017 mit fast 350 Milliarden Dollar Umsatz und 1,6 Mio. Mitarbeitern auf Platz zwei der "Fortune Global 500"-Liste der weltgrößten Unternehmen. Der Konzern expandiert im Ausland und hat Beteiligungen unter anderem in Italien und in Portugal gekauft.

KfW-Deal als „Brückenlösung“

Im Frühjahr war in einem ersten Schritt bereits ein erster Versuch der Chinesen gescheitert, bei 50Hertz einzusteigen. Anstelle von SGCC hatte der Mehrheitseigner von 50Hertz, der belgische Versorger Elia, weitere Anteile übernommen. Die Belgier erhöhten damit ihren Anteil auf 80 Prozent.

Der chinesische Staatskonzern hatte aber dem Vernehmen nach auch Interesse an dem verbleibenden Minderheitsanteil von 20 Prozent. Elia machte nun erneut von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch und erwarb das Paket vom australischen Investmentfonds IFM. Dieser Anteil wird nun unverzüglich zu denselben Bedingungen an die KfW weiterverkauft. Das Wirtschaftsministerium sprach von einer "Brückenlösung" - die Anteile sollten perspektivisch weiterveräußert werden.

Gemischtes Urteil über das Manöver der Bundesregierung

50Hertz-Chef Boris Schucht erklärte, der Einstieg der KfW zeige, wie elementar wichtig das Übertragungsnetz als Teil der kritischen Infrastruktur des Landes sei. "Dieses Engagement ist auch ein starkes Bekenntnis der Bundesregierung zur Energiewende in Deutschland, das wir sehr begrüßen."

Weniger positiv sieht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Beteiligung der Staatsbank am ÜNB. "Der Einstieg der (...) KfW aus Sicherheitserwägungen in ein Unternehmen ist problematisch. Dies darf allenfalls eine zügig zu beendende Übergangslösung sein. Eine derartige Einzelfallentscheidung birgt die Gefahr, das Klima für Auslandsinvestitionen zu beeinträchtigen“, erklärte Stefan Mair, Mitglieder BDI-Hauptgeschäftsführung. (dpa/ls)