In der Energiebranche sind die energiepolitischen Festlegungen im Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung überwiegend positiv aufgenommen worden. Sowohl die geplante deutliche Steigerung der Ziele für den Erneuerbaren-Ausbau als auch der geplante, vorzeitige Kohleausstieg stoßen auf Zustimmung. In den vom Strukturwandel besonders stark betroffenen Regionen, etwa in Sachsen-Anhalt, gibt es Kritik.

„Alles in allem ist das ein ermutigendes Ergebnis. Der Koalitionsvertrag kann der Energiewende ordentlich Schwung verleihen. Vor allem, weil den ambitionierten Zielen konkrete Maßnahmen zur Seite gestellt werden“, erklärte etwa Markus Krebber, Vorstandsvorsitzender RWE AG in einer Pressemitteilung. Er begrüße die Ankündigung der Koalition, im ersten Halbjahr 2022 gemeinsam mit der Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Akteuren über verlässliche Rahmenbedingungen für die anstehende „Herkulesaufgabe“ zu sprechen.

Koalitionspartner wollen weitere Umsiedlung von Dörfern im Rheinischen Revier vermeiden

RWE sei offen für einen schnelleren Kohleausstieg. Durch diesen würde auch die benötigte Kohlemenge für die Kraftwerke im Rheinischen Revier sinken. Die Koalitionspartner wollen eine Inanspruchnahme der Dörfer im dritten Umsiedlungsabschnitt vermeiden. RWE erwarte aber, dass weiterhin ein durchgehende Genehmigungssicherheit des Tagebaubetriebs erhalten bleibe.

Ein vorzeitiges Ende der Kohlebefeuerung sei von einem massiven und beschleunigten Ausbau von erneuerbaren Energien, Netzen und Speichern abhängig, schreibt RWE weiter. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, werde zudem ein massiver Zubau an modernen Gaskraftwerken mit einem klaren Dekarbonisierungspfad benötigt.

RWE begrüßt geplantes Marktdesign für neue Gasanlagen, aber ...

Damit Unternehmen in neue Gasanlagen investieren könnten, sollten kurzfristig Anreizsysteme geschaffen werden, damit sich die neuen Kraftwerke, die mit zunehmendem Ausbau der Erneuerbaren immer weniger Einsatzstunden haben, auch rechnen. RWE begrüße ausdrücklich, dass die neue Bundesregierung hier Klarheit für die Investoren schaffen und auch ein neues Marktdesign entwickeln möchte.

Die Koalition werde aber auch Sorge dafür tragen müssen, dass diese Investitionen im Rahmen der EU-Nachhaltigkeitskriterien (Taxonomie) als Klimaschutzinvestitionen gewürdigt würden, da sie einen schnelleren Kohleausstieg in Deutschland und damit CO₂-Minderungen erst ermöglichen. Hierzu bleibe der Koalitionsvertrag eine klare Aussage schuldig.

Für die notwendigen neuen Gaskraftwerke müsse die spätere Umrüstung auf CO₂-freie Brennstoffe von Beginn an mitgedacht und bei der Förderung mitberücksichtigt werden, heißt es weiter.

Eon begrüßt Passagen zur Bedeutung der Netzinfrastruktur für die Energiewende

Ähnlich ist der Tenor beim größten Verteilnetzbetreiber Deutschlands, dem Eon-Konzern. CEO Leonhard Birnbaum begrüßt vor allem, „dass die Koalition die große Bedeutung der Netzinfrastruktur als Rückgrat der Energiewende anerkennt – insbesondere auch mit Blick auf Finanzierung und Investitionsbedingungen."

Mibrag will Klarheit

Ganz anders ist die Stimmung in Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte dem MDR am Donnerstag, die Passage, wonach der Kohleausstieg idealerweise bis 2030 erfolgen solle, sei für die Menschen enttäuschend und verunsichernd. Der Braunkohleförderer Mibrag aus Zeitz forderte unterdessen die künftige Bundesregierung auf, sich an die im Kohleausstiegsgesetz festgelegten sozial- und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen zu halten.

Tennet: "Plan für Klimaneutralitätsnetz geht in die richtige Richtung"

„Der Turbo muss nicht nur beim Erneuerbaren-Ausbau eingelegt werden – auch der Ausbau und die Optimierung der Netze müssen deutlich schneller erfolgen. Was wir dafür brauchen, sind entschlackte, moderne Planungs- und Genehmigungsverfahren genauso wie politische Unterstützung auf allen Ebenen und vor Ort“, streicht unterdessen Tim Meyerjürgens, COO des Übertragungsnetzbetreibers Tennet heraus. Es sei gut, dass sich die Koalitionäre diesen zentralen Punkt ins Lastenheft geschrieben hätten. 

Sehr positiv sei auch, dass der Koalitionsvertrag konkrete Maßnahmen enthalte, wie der zusätzlich erzeugte Offshore-Windstrom schneller ins Netz integriert werden könne. Das Ziel, einen Plan für ein „Klimaneutralitätsnetz“ zu entwerfen, gehe in die richtige Richtung. Denn es muss allen bewusst sein, dass Klimaneutralität 2045 nur erreichbar sei, wenn auch die Netzinfrastruktur rechtzeitig bereitstehe.

EnBW hält Kohleausstieg bis 2030 für machbar

„Der Koalitionsvertrag gibt eine klare Richtung vor und schafft Planungs- und Investitionssicherheit“, heißt es bei EnBW. Das Unternehmen halte den Ausstieg aus der Kohle in Deutschland bis 2030 für richtig und machbar. Dafür prüfe man bereits heute die Umstellung der eigenen Kohle-Kraftwerke zunächst auf Erdgas und dann auf Klimaneutrale und grünen Wasserstoff.

Vattenfall: "Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen"

Auch Vattenfall hält einen Kohleausstieg 2030 für sinnvoll, gleichzeitig aber auch für anspruchsvoll in der Umsetzung. „Deshalb begrüßen wir die Aussagen zur Bedeutung von H2-ready Gas-KWK insbesondere in der Wärmeversorgung als notwendige Brücke zur Klimaneutralität“, erklärt Sprecherin Sandra Kühberger. Auch der Fokus auf eine Anhebung der Erneuerbaren-Ziele und eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sei richtig. „Es kommt jetzt darauf an, Worten auch Taten folgen zu lassen.“  (hoe/dpa)