Eigentlich sollte es eine Formsache sein. Die Oberbürgermeisterin einer Stadt leitet auch den Aufsichtsrat der örtlichen Stadtwerke. Doch in Köln ist es anders. Da könnte die Wahl der von CDU, FDP und Grünen unterstützten Oberbürgermeisterin Henriette Reker zur Aufsichtsratsvorsitzenden des Stadtwerke-Konzerns scheitern, denn ihre Rolle in der Affäre ist alles andere als eindeutig.
Bei den Kölner Stadtwerken stehen Investitionen in Milliardenhöhe an. Ohne einen zwingenden Grund – so sehen es jedenfalls viele Beobachter – und vor allem ohne korrekte Ausschreibung sollten die Kölner Stadtwerke einen hauptamtlichen Geschäftsführer erhalten. Einziger Kandidat für diesen lukrativen Posten war Martin Börschel, der SPD-Fraktionschef im Rathaus – ausgerechnet. Doch dann platzte die Wahl. Es riecht seitdem nach Skandal.
Unschöne Begleitumstände
Ob – und gegebenenfalls: wie – die geplante Bestellung des SPD-Mannes zum Geschäftsführer in einen Zusammenhang mit den enormen Investitionen der Kölner Stadtwerke zu bringen ist, scheint völlig unklar. Die Arbeitnehmervertreter sind jedoch alarmiert, sie üben scharfe Kritik an der schwarz-grünen Kölner Rathauskoalition, mutmaßlich wegen der geplatzten Wahl eines roten Kandidaten zum Geschäftsführer. Aus Kreisen von CDU und Grünen verlautete derweil, man sei erpresst worden, der Personalie Börschel zuzustimmen.
Der "Kölner Stadtanzeiger" beschreibt derweil die Lage vor dem spannenden Wahlgang. Demnach ergibt sich „eine äußert spannende Konstellation“. In einem ersten Wahlgang ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Kommt die nicht zustande, reicht die einfache – dann aber stimmen nur noch die Vertreter der Anteilseigner ab. Die Arbeitnehmervertreter sind in diesem Wahlgang außen vor. Derzeit sitzen im Aufsichtsrat zehn Arbeitnehmervertreter und neun Vertreter der Stadt als Anteilseigener.
Gewerkschaften lassen ihre Muskeln spielen
Käme es zu einem zweiten Wahlgang, würde es für CDU, Grüne und FDP reichen, wenn Reker für sich selbst mit abstimmt, so rechnet der Kölner Stadtanzeiger vor. Gelänge es aber den Arbeitnehmervertretern im Verbund mit der SPD, sich auf einen Kandidaten zu einigen, könnte dieser schon im ersten Wahlgang gewählt werden. Das könnte Ex-Sparkassen-Chef Artur Grzesiek sein, der auf SPD-Ticket als Nachfolger von Börschel in das Gremium einzieht.
Aber auch der kommissarische Aufsichtsratschef, Arbeitnehmervertreter Harald Kraus, könnte Chancen haben. Er gilt als Börschel-Vertrauter. Möglich scheint aber auch, dass die Wahl verschoben wird, um einen weiteren Kandidaten zu finden, der einerseits Rekers Vertrauen genießt und andererseits mehrheitsfähig ist. Da nur Aufsichtsratsmitglieder auf den Posten des Vorsitzenden gewählt werden können, müsste dann ein anderes Mitglied auf sein Mandat verzichten.
Börschel-Affäre hat personelle Folgen
Die Postenaffäre bei den Stadtwerken hat inzwischen auch handfeste personelle Folgen. Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Jörg Frank, der an der zweifelhaften Berufung von Börschel beteiligt war, wird sein Amt in der Rathausfraktion zum 15. Oktober aufgeben. Frank ist das derzeit dienstälteste Kölner Stadtratsmitglied, er ist seit 1989 dabei. Zuvor hatte er bereits seinen Sitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke verloren, ebenso übrigens wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau. Die Oberbürgermeisterin wäre also lediglich das prominenteste Mitglied in einer ganzen Reihe. (sig)
