Der Kohleausstieg ist rechtlich unter Dach und Fach. Der Bund und die betroffenen Energiekonzerne haben am Mittwoch einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag unterzeichnet. Er sieht die Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland bis zum Jahr 2038 vor.
Der Vertrag schaffe Planungs- und Rechtssicherheit für alle Beteiligten, sagte Andreas Feicht, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Für die vorzeitige Stilllegung ihrer Kraftwerke erhalten die Betreiber eine Entschädigung. Allerdings müssen die Zahlungen noch von der EU-Kommission gebilligt werden.
Bund kann Stilllegung um drei Jahre vorziehen
Die Mittel sollen in 15 gleich großen jährlichen Tranchen ausgezahlt werden. Für den Bund habe der Vertrag entscheidende Vorteile, betonte Feicht. Denn die Betreiber könnten nicht gegen den Kohleausstieg klagen, weder vor deutschen Gerichten noch vor internationalen Schiedsgerichten.
Dabei würden die Entschädigungszahlungen für die Wiedernutzbarmachung der Tagebaue gesichert. Zudem erhalte der Bund mit dem Vertrag die Option, alle Stilllegungsdaten in den 2030er Jahren nochmals um drei Jahre vorzuziehen - und zwar ohne zusätzliche Entschädigung.
EnBW: Schluss mit Braunkohleblock bis 2035
Im Vorfeld hatte der Karlsruher Energiekonzern EnBW das bestehende Risiko möglicher Schadenersatzforderungen der Mibrag AG als Braunkohlelieferantin ausgeräumt. Nun werde der Braunkohleblock der EnBW, der Block S des Kraftwerks Lippendorf in Sachsen, spätestens Ende 2035 ohne Entschädigung stillgelegt.
Da die Gespräche über den Ausschluss von Schadensersatzforderungen erst vor kurzem abgeschlossen wurde, habe sich der Aufsichtsrat noch nicht mit dem Vertrag befasst, teilte die EnBW mit. Deshalb stehe die Unterschrift unter einem Gremienvorbehalt.
RWE will 2021 drei Blöcke stilllegen
Laut RWE schaffe die Einigung Rechtssicherheit für das Unternehmen und seine Beschäftigten in der Braunkohle. Ende 2020 hat der Energieversorger einen Braunkohleblock in Niederaußem stillgelegt. Nun sollen die nächsten drei Blöcke in diesem Jahr folgen.
Bereits bis 2030 liegen RWE zufolge rund 6000 MW Braunkohlekapazität still. Ferner werden zwei der drei Tagebaue im Rheinischen Revier früher geschlossen als geplant. Auch der Hambacher Forst bleibt erhalten.
Bis zu 6000 Stellen fallen weg
Die Entschädigung in Höhe von 2,6 Mrd. Euro liege allerdings deutlich unterhalb des für RWE tatsächlich entstehenden Schadens, heißt es. Dieser sei bereits zuvor auf rund 3,5 Mrd. Euro beziffert worden. Wegen der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen fallen bei RWE Power bis Ende 2022 über 3000 Stellen weg. Bis 2030 sollen es insgesamt etwa 6000 Stellen sein. (dpa/jk)
