Bereits seit vergangenen Juli ist die Gründung eines kommunalen Unternehmens für Maxhütte-Haidhof Thema im Stadtrat. Anlass für diese Überlegung war ein Sanierungsstau bei mehreren städtischen Wohnblocks. Nach einstimmiger Entscheidung bei der Stadtratssitzung Anfang März wurden bereits ein Satzungsentwurf und die Prüfung der rechtlichen und steuerlichen Fragen für den Kommunalversorger in Auftrag gegeben. Die Stadt wird 100-prozentiger Anteilseigner des Unternehmens, erklärte Bürgermeisterin Susanne Plank.
Nicht nur 90 Wohnungen müssen saniert werden, auch das Wassernetz und die Kanalisation müssten für ca. 40 Mio. Euro modernisiert werden. Vor diesem Hintergrund sei ein eigenes Kommunalunternehmen von Vorteil. Schließlich können Investitionen unabhängig vom Haushaltsbudget- und jahr getätigt werden, erklärte Horst Viertlmeister, SPD-Fraktionssprecher. Das spart Zeit und auch die Kosten für die Baumaßnahmen können flexibler verhandelt werden.
Investition in Daseinsvorsorge und kommunale Wertschöpfung
Viertlmeister, der ursprünglich den Antrag für die Neugründung gestellt hatte, sieht ein Kommunalunternehmen als Garanten für den Bestand von bezahlbarem Wohnraum und für den Vermögenserhalt in der Gemeinde. CSU-Fraktionssprecher Josef Stadlbauer gab in der Stadtratssitzung hingegen zu bedenken, dass auch ein Kommunalunternehmen die Mittel zur Sanierung auf dem Kapitalmarkt aufnehmen müsse und stellte damit die Rentabilität der Auslagerung in Frage.
Bereits vergangenen Sommer gab der Stadtrat grünes Licht zur Prüfung einer Unternehmensgründung. Zudem sollen auch ein Teil der Daseinsvorsorge, wie die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, der Breitbandausbau und die Stromversorgung mit PV-Anlagen vom neugegründeten Kommunalversorger übernommen werden. (ls)
