Die sprunghaft gestiegenen Gaspreise haben bei den niedersächsischen Stadtwerken bislang noch nicht zu kritischen Situationen geführt. "Es gibt aktuell kein Stadtwerk, das irgendwelche Liquiditätsprobleme hat oder bei dem aktuell Schwierigkeiten entstehen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags, Jan Arning, der Deutschen Presse-Agentur.
Allerdings könnte eine solche Situation eintreten, wenn die Bundesnetzagentur eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland formal feststellt. In diesem Fall greift ein Preisanpassungsrecht für Energieversorger, die ihre Mehrkosten innerhalb von kurzer Zeit an die Kunden weitergeben dürfen. "Wenn das kommt, dann kann es passieren, dass Kunden ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können", sagte Arning.
Vorstoß von Niedersachsen
Daher begrüße er den Vorstoß der niedersächsischen Landesregierung im Bundesrat, einen Schutzschirm für Energieversorger zu schaffen. "Wir brauchen ein Sicherheitsnetz für den Fall der Fälle", sagte Arning.
Allerdings sei die Situation von Stadtwerk zu Stadtwerk sehr unterschiedlich. Es gebe auch kommunale Unternehmen, die meinen, mit den bisherigen Regelungen über die Runden zu kommen.
Schutzschirm gilt nicht für Stadtwerke
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sehe bislang bei den Stadtwerken die Gesellschafter, also die Kommunen, in der Pflicht, in einem solchen Fall für Liquiditätsengpässe einzuspringen. Der Schutzschirm für angeschlagene Energieversorger gelte daher nicht für Stadtwerke.
Es sei aber sehr unterschiedlich, was die Kommunen leisten könnten, sagte Arning. "Wir erwarten schon, dass für den Fall, dass ein Stadtwerk in Schieflage gerät und von der Kommune gestützt werden muss, es eine Unterstützung von außen gibt." Wenn der Bund das nicht wolle, könne das auch vom Land kommen. In den nächsten Tagen solle es dazu Gespräche mit dem Land geben. (dpa/jk)
