Bis kommenden Samstag soll die rot-grün-rote Koalition in Bremen im Grundsatz stehen – es wäre die erste Regierungskonstellation dieser Art in einem westdeutschen Bundesland. Der Entwurf des Koalitionsvertrages sieht unter anderem einen Kohleausstieg bis 2023 vor, der ehrgeizige Zeitplan würde auch die Messlatte für die Bremer EWE-Tochter SWB sehr hoch legen. "Wir brauchen einen Kohleausstieg, hier sind wir uns einig mit der Politik. Eine Einstellung der Kohleverbrennung bis 2023 ist ein sehr ambitioniertes Ziel", bestätigt SWB-Sprecher Friedhelm Behrens auf ZfK-Anfrage einen Artikel im "Weser-Kurier". Das Unternehmen prüfe eine Stilllegung der Kohleblöcke im Hafen und in Hastedt bis Mitte der 2020er Jahre. "Voraussetzung ist, dass wir bis dahin eine wirtschaftliche Ersatzlösung für die Versorgung unserer rund 44.000 Fernwärmekunden finden", so der Sprecher.
Die Planungen hierfür laufen schon seit längerem und sehen unter anderem eine sieben Kilometer lange Fernwärmeleitung vom Müllheizkraftwerk in Findorff durch Schwachhausen Richtung Hastedt sowie eine neue Klärschlammverbrennungsanlage in Oslebshausen vor. Einen Zielkonflikt zwischen der Planung der SWB und den Vorgaben der möglichen neuen Landesregierung sieht der Sprecher nicht. Vielmehr erhofft er sich von einer neuen Landesregierung eine entsprechende Flankierung und Unterstützung für die SWB-Projekte. "Die Politik kann in den Stadtteilen mithelfen, Überzeugungsarbeit für diese Pläne zu leisten. Um den Kohleausstieg zu erreichen, müssen alle an einem Strang ziehen", betont Behrens. In Oslebshausen formiert sich bereits Widerstand der Anwohner, diese haben bereits eine Bürgerinitiative gegründet. Auch in Sachen Fernwärmetrasse ist mit Opposition der Anlieger zu rechnen, Mitte September sollen die Pläne dort vorgestellt werden.
Kohleausstieg betrifft 170 SWB-Mitarbeiter
Die SWB plant mit Investitionen von 120 bis 150 Mio. Euro. Ohne Fernwärmeleitung würden sich die Kosten für den Kohleausstieg nochmals deutlich erhöhen, dann müsste der Regionalversorger zusätzlich einige neue Blockheizkraftwerke bauen. Dies würde die Wirtschaftlichkeit des Projekts in Frage stellen. In den Kohlekraftwerken der SWB arbeiten zudem rund 170 Beschäftigte, die bereits vor Jahren eine Beschäftigungsgarantie erhalten haben. Diese sollen weiter qualifiziert und in anderen Bereichen des Unternehmens eingesetzt werden, all das braucht eine längere Vorlaufzeit. Relativ unklar ist hingegen die Zukunft des dritten Kohlekraftwerks in Bremen im Stadtteil Farge. Dieses wurde vor kurzem vom französischen Engie-Konzern an die US-Investmentgesellschaft Riverstone veräußert. In Farge arbeiten rund 100 Beschäftigte.
Am kommenden Samstag ist in Bremen die sechste und letzte Verhandlungsrunde von SPD, Grünen und den Linken geplant. Der Entwurf des Koalitionsvertrages muss dann noch von drei Parteitagen gebilligt werden. SPD und Grüne entscheiden am 6. Juli, die Linken bereits am 4. Juli. Bei den Linken steht danach noch ein bindender Mitgliederentscheid an, der erst am 22. Juli ausgezählt wird. (hoe)
