"Ich wage zu bezweifeln, dass die Kommission in der Lage ist, die Komplexität des Systems zu verstehen", sagte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz auf einem Kongress der Deutschen Energie-Agentur (Dena) am Montag in Berlin. "Man sollte das, was man entscheidet, auch verstehen", erklärte Schmitz weiter. Zudem bezeichnete es der Energiemanager als "gefährlich", das die für die Zukunft der deutschen Energieversorgung so elementaren Entscheidungen in ein Gremium ausgelagert worden seien, dass demokratisch nicht legitimiert sei. "Ich würde gern von politisch gewählten Menschen regiert", so Schmitz.
Der Vorstandschef bekräftigte den Willen seines Konzerns, gegen ein von der Politik beschlossenes vorzeitiges Abschalten der RWE-Braunkohlemeiler auf Entschädigung zu klagen. "Wenn man uns abrupt Dinge wegnimmt, die uns gehören, werden wir klagen", betonte der Manager. In die Diskussion gebrachte Argumente, die teilweise mehrere Jahrzehnte alten Erzeugungsanlagen seien bereits längst abgeschrieben, seien nicht stichhaltig. Zum einen würden die Anlagen fortlaufend modernisiert. "Das sind nicht mehr die gleichen Anlagen wie vor fünfzig Jahren, die da stehen", sagte Schmitz. Zum anderen gehe es bei den geforderten Entschädigungen in erster Linie um entgangene Gewinne.
Stilllegung ohne Entschädigung ist "Bullshit"
Die in mehreren Gutachten jüngeren Datums aufgestellte These, wonach die Bundesregierung die Konzerne zwingen könne, ältere Kohlemeiler stillzulegen ohne milliardenschwere Entschädigungen zahlen zu müssen, sei völlig abwegig. "Für mich ist das Bullshit", erklärte der RWE-Vorstandsvorsitzende wörtlich. So seien bei der Betrachtung der notwendigen Rückstellungen Kohle- und Kernkraftwerke mit Blick auf ihre Risikostruktur überhaupt nicht miteinander vergleichbar.
Ein Gutachten der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) im Auftrag der Denkfabrik Agora Energiewende kommt etwa zu dem Ergebnis, dass Kohlekraftwerke, die älter als 25 Jahre sind, vom Gesetzgeber im Rahmen eines Kohleausstiegsgesetzes stillgelegt werden können, ohne dass der Staat zu Entschädigungszahlungen an die Kraftwerksbetreiber verpflichtet ist. Allerdings seien den Betreibern angemessene Übergangsfristen zu gewähren. Laut Agora Energiewende wurde für das Gutachten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 zum Atomausstieg ausgewertet und auf einen möglichen Kohleausstieg übertragen.
Strompreis für energieintensive Industrie
Für die im rheinischen Braunkohlerevier beschäftigten RWE-Mitarbeiter fordert Schmitz zügig "Planungssicherheit für die nächsten 20 Jahre". "Unsere Beschäftigten sind nicht generell gegen den Kohleausstieg, aber sie haben klare Zeitvorstellungen", sagte der Energiemanager. Der Strukturwandel in der Region könne mit ausreichendem Zeitvorlauf und finanziellen Mitteln bewältigt werden. Weitaus entscheidender sei, die Frage zu beantworten, was es für den Strompreis und die energieintensive Industrie in Nordrhein-Westfalen bedeute, "relativ schnell aus der Kohle auszusteigen".
Ungeachtet der Auseinandersetzungen um den Kohleausstieg werde RWE den sukzessiven Umstieg auf die Erneuerbaren fortsetzen und bereits im Jahr 2020 rund 60 Prozent des Ergebnisses mit diesem Segment erwirtschaften, erklärte Schmitz weiter. Zwar werde der Umbau des Konzerns derzeit in der Öffentlichkeit durch die Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst überschattet. Doch setze das Management den Weg mit der angestrebten Übernahme des Erneuerbaren-Portfolios von Eon konsequent fort.
Ökostrom-Ziel der Bundesregierung kaum erreichbar
Das von der Bundesregierung angestrebte Ziel, bis zum Jahr 2030 insgesamt einen Ökostromanteil von 65 Prozent am Stromerzeugungsmix zu erreichen, hält der RWE-Chef hingegen für kaum erreichbar. "Das sehe ich nicht, denn da tut sich insgesamt derzeit viel zu wenig." (hil)
