Nach Angaben des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" geht der Energiekonzern RWE juristisch gegen dessen Sprecherin Kathrin Henneberger vor. RWE habe ihr über seine Anwälte ein Hausverbot für alle Betriebsflächen und Anlagen erteilt, wie Henneberger am Dienstag selbst mitteilte. RWE bestätigte den Vorgang am Dienstag.
Der Konzern habe sie außerdem aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Darin solle sie versprechen, Störaktionen zu unterlassen und Betriebsflächen nicht zu betreten. Ansonsten behalte RWE sich weitere Schritte vor.
"Ich lasse mich von RWE nicht einschüchtern."
RWE versuche, sie mundtot zu machen, sagte Henneberger: "Ich lasse mich nicht von Großkonzernen wie RWE einschüchtern." Sie habe die von RWE gesetzte Frist verstreichen lassen und die Unterlassungserklärung nicht unterschrieben.
RWE akzeptiere das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit und das Demonstrationsrecht, stellte ein Konzernsprecher fest. Daraus resultiere aber keine Befugnis, widerrechtliche Angriffe auf grundrechtlich geschützte Güter wie Eigentum, Besitz und Gewerbebetrieb zu legitimieren. Damit, dass Henneberger als Pressesprecherin auftrete, habe das Vorgehen nichts zu tun. (dpa/pm)
