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RWE steigt bereits 2030 aus der Kohle aus

Der Energieversorger wird den Kohleausstieg vorziehen: Bundeswirtschaftsminister Habeck sprach von einem "guten Tag für den Klimaschutz". Dennoch muss eine Siedlung weiterhin weichen.
04.10.2022

Der Tagebau Garzweiler ist der Inbegriff der Braunkohlegewinnung und -verstromung. RWE hat nun verkündet, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen: statt wie geplant 2038.

RWE ist bereit, die Braunkohleverstromung 2030 zu beenden. Zusätzliche Ausgleichszahlungen für das Unternehmen sind mit der Entscheidung nicht verbunden. Der Energieversorger bekräftigte zugleich seine Pläne, "massiv in die Energiewende zu investieren", wie es in seinem Pressestatment heißt. RWE will bis 2030 laut eigenen Angaben mehr als 50 Mrd. Euro in die erneuerbaren Energien, davon rund 15 Mrd. für den Ausbau der deutschen Erneuerbaren investieren.

Das vereinbarte Vorziehen des Braunkohleausstiegs um acht Jahre entspricht einer Halbierung der bisher vorgesehenen Zeitspanne. Dadurch werden laut RWE rund 280 Mio. Tonnen Kohle in der Erde bleiben, das entspricht rund 280 Mio. Tonnen CO2, die nicht mehr emittiert werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einem guten Tag für den Klimaschutz. Trotz der gegenwärtigen Energiepreiskrise gehe es darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen, sagte er mit Blick auf den Klimawandel. Zugleich sollen zwei Kraftwerksblöcke, die nach derzeitiger Rechtslage Ende des Jahres stillgelegt werden sollten, bis ins Frühjahr 2024 weiterlaufen. Damit soll die Versorgungssicherheit gestärkt und Erdgas im Strommarkt eingespart werden.

"Großer Erfolg für den Klimaschutz"

Die Grünen Co-Vorsitzende Ricarda Lang hat die Verständigung des Bundes und des Landes NRW mit dem Energiekonzern RWE auf einen früheren Kohleausstieg als "großen Erfolg" für den Klimaschutz bezeichnet. Lang sagte der dpa am Dienstag: "Der Kohleausstieg im Rheinischen Braunkohlerevier ist beschlossene Sache, er wird um ganze acht Jahre vorgezogen. Die Region wird zum Vorbild und zeigt: Der Kohleausstieg 2030 ist nicht nur notwendig, sondern möglich. Die heutige Einigung muss den Weg weisen für einen bundesweiten Kohleausstieg 2030." Dieser ist bisher bis spätestens 2038 geplant.

Lützerath muss weichen

Im Zuge des geplanten vorgezogenen Kohleausstiegs von RWE sollen einige von einem Abriss bedrohte Ortschaften erhalten bleiben - Braunkohle unter der Siedlung Lützerath im Rheinischen Revier aber soll gefördert werden. Das teilte der Energiekonzern RWE am Dienstag mit. Umweltschützer und Anwohner in der Region hatten darauf gehofft, dass Lützerath bleiben darf. Nun steht fest, dass die Häuser abgerissen werden.

Die Kohle unter der früheren Siedlung Lützerath, im unmittelbaren Vorfeld des Tagebaus, werde benötigt, um die «Braunkohlenflotte» in der Energiekrise mit hoher Auslastung zu betreiben und gleichzeitig ausreichend Material für eine hochwertige Rekultivierung zu gewinnen, teilte RWE mit. Die erforderlichen Genehmigungen und gerichtlichen Entscheidungen hierfür lägen vor, alle ursprünglichen Einwohner hätten den Ort bereits verlassen. Umweltschützer hatten gefordert, dass die Braunkohle unter Lützerath nicht abgebaut wird. Der Tagebau ist in den vergangenen Monaten dicht vor den Ort gerückt.

Abriss der Siedlung "unvermeidbar"

Das Abbaggern der Siedlung Lützerath im Rheinischen Revier ist nach Darstellung der NRW-Klimaschutzministerin Mona Neubaur (Grüne) unvermeidbar. Drei unabhängige Gutachten seien zu dem Schluss gekommen, dass in dem Tagebau "eine Landzunge oder Insellage der Siedlung Lützerath nicht zu rechtfertigen ist", sagte Neubaur am Montag in Berlin. Dort stellte sie an der Seite von  Bundeswirtschaftsminister Habeck und RWE-Chef Markus Krebber eine Vereinbarung vor, die den vorzeitigen Kohleausstieg von RWE schon im Jahr 2030 vorsieht. Zudem ist der Erhalt mehrerer Dörfer im Rheinischen Revier sichergestellt, Lützerath aber muss weichen.

Mit Blick auf Lützerath räumte Neubaur ein, dass die Vereinbarung nicht überall auf Zustimmung stoßen werde. Sie betonte, dass sie als Ministerin in Abwägungsprozessen "das Bestmögliche für den Klimaschutz rauszuholen" wolle. "Die Lage der Energieversorgungssicherheit durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erfordert jetzt die notwendige Kohle unter Lützerath - das bedeutet, Lützerath muss bergbaulich in Anspruch genommen werden, also abgebaggert werden".

Personalabbau zum Ende des Jahrzehnts

Für viele Beschäftigten bei RWE ist der vorgezogene Ausstieg eine Entscheidung mit großer Tragweite. Während kurzfristig mehr Personal gebraucht wird, um in der Energiekrise zusätzliche Kraftwerke zu betreiben, wird sich der Personalabbau zum Ende des Jahrzehnts deutlich beschleunigen. Das Unternehmen begrüßt, dass der Bund diesen Weg durch gesetzliche Regelungen für die Nutzung des Anpassungsgeldes begleiten will. (gun mit Teilen von dpa)