In Schenefeld geht die Auseinandersetzung um die mögliche Gründung von Stadtwerken in die nächste Runde. FDP, CDU sowie die beiden Lokalparteien BfB und OfS möchten das Vorhaben in letzter Minute kippen. „Wir haben ein Bürgerbegehren eingereicht“, bestätigte FDP-Ratsmitglied Kai-Uwe Harms dem Hamburger Abendblatt. Grüne und SPD hatten das Vorhaben Ende 2018 mit knapper Mehrheit in der Schenefelder Ratsversammlung durchgesetzt.
Das Hamburger Abendblatt erklärt das nun anstehende Verfahren: „Sechs Monate haben die Initiatoren um Harms nun Zeit, 1.400 Unterschriften zu sammeln. Wenn das erreicht ist, kommt das Thema Stadtwerke erneut in die Ratsversammlung. Diese kann dem Begehren entsprechen, also auf die Gründung eines Stadtwerkes verzichten, oder bei ihrer bisherigen Position bleiben, was zu erwarten ist.“
In diesem Falle würde drei Monate später ein Bürgerentscheid stattfinden. Alle wahlberechtigten Bürger über 16 Jahre müssten, so die Zeitung, darin abstimmen, ob sie ein eigenes Stadtwerk für Schenefeld befürworten oder ablehnen.
Bürgerentscheid könnte Zeitplan gefährden
Die FDP ist dabei nicht unkooperativ. „Wir sind sehr optimistisch, dass wir die notwendigen Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammenbekommen“, sagte Hauptinitiator Harms dem Abendblatt. Er glaube auch daran, dass der später erfolgende Bürgerentscheid im Sinne der Initiatoren ausfällt. „Sollten die Bürger aber dafür stimmen, werden wir natürlich die Gründung der Stadtwerke unterstützen und versuchen, sie zu einem Erfolg zu machen“
Ob ein eigenes Stadtwerk eine gewinnbringende Investition in die Zukunft oder ein unkalkulierbares Risiko ist, bleibt in Schenefeld umstritten. Die neue Gesellschaft soll sich eigentlich bereits um die Konzessionen für die Strom- und Gasnetze in Schenefeld bewerben, die zum 1. Januar 2022 auslaufen und derzeit bei SH Netz liegen. „Das könnte mit den Fristen kollidieren“, sagt dazu Mathias Schmitz, Fraktionschef der Grünen in der Schenefelder Ratsversammlung, dem Hamburger Abendblatt. Schmitz gilt als einer der Haupt-Befürworter eigener Stadtwerke.
Die Zeichen stehen auf Konfrontation
Bis zum erfolgreichen Abschluss des Bürgerbegehrens laufen die Vorbereitungen zur Stadtwerkegründung weiter. Im Juni hat die Ratsversammlung Aenne von Wurmb von den Grünen als Geschäftsführerin bestellt, am 26. September soll das höchste Beschlussorgan der Stadt die Kommunalpolitiker bestimmen, die dem Aufsichtsrat des neuen Unternehmens angehören werden. „Ich gehe davon aus, dass dieser Punkt vertagt wird“, sagt FDP-Mann Harms dem Abendblatt. Eisern kontert Grünen-Fraktionschef Schmitz: „Wir ziehen das durch!“
Doch wie weit die Vorbereitungen für eine Stadtwerke-Gründung gedeihen werden, ist fraglich. Sollte das Bürgerbegehren den Anforderungen der Kommunalaufsicht genügen, müssten bis zum Tag des Bürgerentscheids alle Aktivitäten ruhen. Immerhin würde eine Netzübernahme, so rechnet das Hamburger Abendblatt vor, sechs bis zehn Mio. Euro kosten.
Mögliche Investitionen, die Harms aufgrund eines Investitionsstaus befürchtet, sind hier noch nicht eingerechnet. Und nachdem die Entscheidung für ein eigenes Stadtwerk in Schenefelder Rathaus denkbar knapp ausfiel, dürfte auch der Ausgang eines möglichen Bürgerentscheids spannend werden. (sig)
