Erleichterung bei den über 60 Mitarbeitenden der in eine gefährliche Schieflage geratenen Stadtwerke Bad Säckingen (SWS): Der Gemeinderat der 18.000-Einwohner-Stadt (Landkreis Waldshut) hat am Montag einstimmig dem Rettungspaket für den mehrheitlich kommunalen Versorger zugestimmt und eine Nachtragshaushaltssatzung für 2022 und 2023 verabschiedet. Das berichtet die „Badische Zeitung“. Die SWS werden mit 15 Mio. Euro an neuem Eigenkapital stabilisiert.
Elf Mio. davon stammen von der Stadt, die dafür neue Kredite aufnehmen muss. Die restlichen knapp vier Mio. übernimmt die EnBW-Tochter Energiedienst, die mit 26,32 Prozent an den SWS beteiligt ist. Die Stadt will die Kredite, die sie zugunsten der Stadtwerke aufnehmen wird, innerhalb von drei Jahren zurückzahlen. Die Kommunalaufsicht muss noch zustimmen.
Die SWS mussten im vergangenen Jahr in größerem Maßstab Energie zu sehr hohen Preisen nachkaufen. Auch aufgrund einer offensiveren Beschaffungsstrategie mit gewissen Spotmarktanteilen, mit der man längere Zeit erfolgreich war. Daraus resultieren laut Regionalmedien Verluste im Geschäftsjahr 2021 von rund 3,2 Mio. Euro.
Starke Abhängigkeit vom Gas
Nach ZfK-Informationen soll es sich um eine vorläufige Zahl handeln, der Jahresabschluss ist noch nicht testiert. Das tatsächliche Defizit könnte noch höher ausfallen. Die massive Volatilität am Energiemarkt ab dem dritten Quartal 2021 hatte die Stadtwerke Bad Säckingen besonders getroffen, weil sie sehr stark vom Gas abhängig sind.
Bis 2020 bestand ein Gewinnabführungsvertrag
Dass die Finanzspritze so hoch ausfällt, hängt aber nicht allein mit den Verlusten in 2021, sondern mit einer strukturell bedingten, deutlich zu geringen Eigenkapitalausstattung der Stadtwerke zusammen. Bis 2020 bestand ein Gewinnabführungsvertrag mit den Gesellschaftern.
Die Gewinne der Stadtwerke gingen in der Vergangenheit komplett an die Tourismus GmbH. So konnte nicht genügend Eigenkapital aufgebaut werden, um Verwerfungen wie in der jüngsten Energiemarktkrise abzufedern. Die Eigenkapitalquote liegt aktuell bei 5 Prozent, nach dem Zufluss der neuen Gelder steigt sie auf über 30 Prozent.
"Völlig überzogene Gewinnentnahmen in letzten 50 Jahren"
„So ungern es manch einer hören möchte, die elf Millionen Euro, die nun als Eigenkapitalanlage gebraucht werden, sind eine Rückzahlung der völlig überzogenen Entnahmen aus den vergangenen 50 Jahren. Hier wurde Geld ausgegeben, das der Gesellschaft heute fehlt“, brachte es Gemeinderat Clemens Pfeiffer (CDU) in der Sitzung auf den Punkt. Die CDU-Fraktion fordert nun, dass Wohngebäude im Bestand der Stadtwerke veräußert werden, um die Liquidität zu stärken.
Im Gemeinderat herrschte dennoch Konsens, dass die Rettung der Stadtwerke alternativlos ist. „Eine Insolvenz scheidet schon deshalb aus, weil dann die Kunden über den Spotmarkt versorgt werden müssten. Das würden nicht alle privaten Haushalte und auch nicht alle Unternehmen überstehen“, sagte Gemeinderätin Ruth Cremer-Ricken von den Grünen.
Fortführungsprognose ist an die Finanzhilfen gekoppelt
Die positive Fortführungsprognose im Sanierungsgutachten der SWS ist laut Bürgermeister Alexander Guhl an die Finanzspritze in Höhe von 15 Mio. Euro gekoppelt. „Dann sind die Stadtwerke wieder handlungsfähig“, hatte Guhl Ende vergangener Woche im Gespräch mit der ZfK versichert. (hoe)
