Die Stadtwerke Bielefeld haben im Juni dieses Jahres eine zivilrechtliche Klage über 3,8 Mio. Euro gegen Wolfgang Brinkmann eingereicht. Hauptgrund dafür: Brinkmann hatte dem damaligen Betriebsratsvorsitzenden Wolfgang Gottschlich mutmaßlich mehrere Jahre lang ein Jahreseinkommen von 100.000 Euro verschafft – für einen Gas- und Wasserinstallateur eine unrealistisch hohe Summe. Der Vorwurf war, dass Brinkmann den Betriebsratschef mit dem üppigen Gehalt hätte beeinflussen wollen.

Nun haben sich beide Seiten für diesen Fall und weitere strittige Fälle auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, wie die "Neue Westfälische" berichtet. Aus dem Papier gehe, so das Blatt, hervor, dass der Aufsichtsrat der Stadtwerke ebenso zugestimmt hat wie Brinkmann und seine Versicherung. Demnach zahlen Brinkmann und die Versicherung gemeinsam eine Mio. Euro Schadenersatz. Meist einigen sich die Versicherungspartner im Innenverhältnis auf eine 20-zu-80-Regelung.

Strafsachen sind noch nicht vom Tisch

Diese Einigung kostet die Verbraucher in Bielefeld eine Menge Geld, denn sie müssen den entstandenen Schaden nun über Entgelte oder Kommunalsteuern ausgleichen. Zugleich entgehen Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Stadtwerke aber einem Prozessrisiko, denn das Zivilverfahren wäre lang und aufwendig geworden. Zudem wird in derartigen Streitsachen dem Kläger nur selten die volle Summe zugesprochen.

Weiterhin anhängig ist eine Strafsache wegen Betrugs in Höhe von 36.000 Euro gegen Brinkmann, der lange Jahre auch als SPD-Kommunalpolitiker aktiv war. Offen ist, ob er zusätzlich wegen Untreue angeklagt wird. Die Staatsanwaltschaft möchte das, das Landgericht Bielefeld sieht keinen Anfangsverdacht. Die Sache ist vor dem Oberlandesgericht in Hamm anhängig (Az. 3 Ws 318/18). Die finanzielle Einigung mit Brinkmann ist, so gesehen, für die Stadtwerke Bielefeld nur ein erster Schritt. (sig)