Die geplante Innogy-Zerschlagung durch Eon und RWE stößt nicht nur kartellrechtlich auf Widerstand in der Stadtwerkebranche. Laut einem Artikel des Wirtschaftsanwalts-Portals Juve sehen in dem Deal direkt betroffene Kommunalversorger weitere "Angriffspunkte". So sollen die Stadtwerke Frankfurt einen neuen Hebel gefunden haben, um etwaige Prozesse in Deutschland durch Informationen aus den USA zu forcieren. Die Holdinggesellschaft, die 75,22 Prozent an der Mainova hält, fordert von einem US-Bezirksgericht, die RWE-Tochter Georgia Biomass vorzuladen. Das Ziel des rechtlichen Manövers: Die Stadtwerke wollen so an Dokumente gelangen, die sie als Munition in dem geplanten DIS-Schiedsverfahren gegen RWE und ihre Tochter Innogy sowie für eine mögliche Klage gegen Führungskräfte vor deutschen Landesgerichten und ein Kartellverfahren vor der EU-Kommission verwenden können.
Vorkaufsrecht ausgehebelt
Der Vorstoß soll laut dem Artikel vor allem im Zusammenhang mit den Eigentumsverhältnissen bei dem ebenfalls in Frankfurt ansässigen Regionalversorger Süwag stehen, an dem die Frankfurter knapp sechs Prozent und gemeinsam mit 15 kommunalen Gesellschaftern insgesamt über 22 Prozent der Anteile halten. Bis Frühjahr 2018 hielt RWE rund 77,6 Prozent der Süwag-Anteile und übertrug diese kurz vor Bekanntgabe des Mega-Deals mit Eon an die Ökostromtochter Innogy. Laut Konsortialvertrag hätten die Stadtwerke Frankfurt und die anderen kommunalen Süwag-Eigner über eine Change-of-Control-Klausel ein Vorkaufsrecht für die RWE-Anteile gehabt, dieses gilt aber offenbar nicht für Unternehmen, die mit RWE verbunden sind wie Innogy. Die Stadtwerke Franfurt sehen sich durch die Anteilsübertragung innerhalb des RWE-Konzerns um die Chance gebracht, die Mehrheit an der Süwag zu übernehmen.
"Unangemessene Marktmacht"
"Die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH erwägt, Ansprüche gegen RWE/Innogy SE geltend zu machen, um sich ihre zivilrechtlichen Möglichkeiten zu sichern. Wir bitten allerdings um Verständnis, dass wir uns aktuell nicht zu laufenden Rechtsverfahren äußern werden", teilt das Unternehmen auf ZfK-Anfrage mit. Grundsätzlich sehe man den geplanten Deal zwischen den Energieversorgern Eon und RWE und "insbesondere die Übernahme des Netz- und Vertriebsgeschäfts der RWE Tochter Innogy durch Eon äußerst kritisch, denn durch diesen würde ein Unternehmen mit unangemessener Marktmacht entstehen".
SW Frankfurt fordern Auflagen
So würden aus der Übernahme klare Vorteile für Eon erwachsen. Hierzu zählen die "hohe Kundenzahl, der enorme Netzbesitz, der hohe Grad der Marktdurchdringung, die starke Einkaufsmacht und letztlich eine daraus resultierende finanzielle Stärke für Eon. Auch in zukunftsrelevanten Geschäftsfeldern wie beispielsweise der E-Mobilität, dem Messwesen oder beim Thema Smart Metering wäre Eon bevorteilt, heißt es weiter. "Insgesamt würde das fusionierte Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung zum Nachteil der Wettbewerber und damit der Verbraucher erlangen. Daher fordern wir die Aufsichtsbehörden auf, den Zusammenschluss genauestens zu prüfen und entsprechende Auflagen zu erteilen, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen", teilt ein Stadtwerke-Sprecher mit.
Bereits vor einigen Jahren hatten die Stadtwerke Frankfurt und die anderen 15 kommunalen Süwag-Aktionäre mit RWE über eine Übernahme der Mehrheit an der Süwag verhandelt, die Transaktion scheiterte letztlich an den Preisforderungen des Essener Energiekonzerns. (hoe)
