Die Stadt- und Gemeindewerke im Saarland benötigen mehr unternehmerische Freiräume zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle jenseits der tradierten Daseinsvorsorge. Nur so hätten sie eine Chance, sich zukunftsfähig aufzustellen. Unter anderem sollte ihnen der digitale Zugang zu den Endverbrauchern erlaubt werden, bekräftigt Ralf Levacher, der Vorsitzende der Landesgruppe Saarland des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) gegenüber der ZfK seine jüngst geäußerten Forderungen in der "Saarbrücker Zeitung". Der technische Geschäftsführer der Stadtwerke Saarlouis mahnt deshalb eine Lockerung des Paragrafen 108 des saarländischen Kommunalverwaltungsgesetzes (KSVG) an, der VKU Saarland hat dazu auch eine politische Initiative gestartet.
"Paragraf ist nicht mehr zeitgemäß"
Der Paragraf 108 des KSVG begrenze die wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen auf die reine Daseinsvorsorge, kritisiert Levacher. Konkret erlaubt das Gesetz Stadt- und Gemeindewerken nur dann privatwirtschaftliche Betätigungen, wenn sie dem öffentlichen Zweck des Unternehmens dienen und dieser Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann. "Dieser Paragraf ist nicht mehr zeitgemäß, da geht es auch nicht um den Schutz des lokalen Handwerks. Alles, was Stadtwerke tun sollen, um Kunden zu halten, wird dadurch unterbunden. Die Regelung zwingt uns, zu einem reinen Business as usual zu verkommen", warnt Levacher.
Weder die Energiewende noch die Digitalisierung bis auf den letzten Meter werde in Deutschland ohne die kommunalen Unternehmen gelingen. "Stadtwerke werden sich zum Infrastrukturdienstleister entwickeln müssen, zumindestens im Bereich des Datentransports", ist Levacher überzeugt. Dazu müssten sie aber auch neue Geschäftsmodelle einführen können, als Beispiele nennt er flexible Stromtarife, aber auch datenbasierte, neue Produkte und Dienstleistungen. Auch im Bereich der digitalen Steuerung der Stromnetze sieht er viel Potenzial. Der Verkauf, die Einspeisung und die Speicherung von Strom durch kleine Anbieter müsse zu einem einheitlichen Geschäftsmodell zusammengefasst werden, sagt Levacher. "Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Googles und Facebooks dieser Welt in dieses Geschäft einsteigen."
Handwerk weist Forderungen zurück
Auch müssten sich kommunale Unternehmen künftig einfacher an einem Start-up beteiligen können. Die Stadtwerke Saarlouis halten seit vergangenem Jahr eine 20-Prozent-Beteiligung am Energiedienstleister Hausheld, das Unternehmen musste dabei aber sehr viele bürokratische Hürden bewältigen. Das saarländische Handwerk weist die Forderungen entschieden zurück. "In einem marktwirtschaftlich organisierten Gemeinwesen haben staatliche Unternehmen grundsätzlich nichts auf funktionsfähigen Märkten zu suchen", so Bernd Wegner, Präsident der Saar-Handwerkskammer in einer Regionalzeitung.
Ähnlich klingt es beim Arbeitgeberverband des Saarländischen Handwerks (AGVH). Es könne nicht sein, dass die privatwirtschaftlichen Betriebe mit immer weiteren bürokratischen Gesetzesvorschriften eingeengt würden, während sich die Betriebe der öffentlichen Hand ein Schlaraffenland erschaffen, von vielen belastenden Vorschriften ausgeschlossen sind und Marktvorteile genießen, sagt AGVH-Präsident Harald Becker. Das Beispiel der Fischzuchtanlage in Völklingen zeige, dass das Insolvenzrisiko für solche Ausflüge in die Privatwirtschaft am Ende immer der Steuerzahler trage.
"Kein einziges Feld, in dem Stadtwerke Handwerkern Wasser abgraben"
Der Vorsitzende der VKU-Landesgruppe Saarland, Ralf Levacher, schüttelt darüber den Kopf: "Das Handwerk an der Saar hat immer noch nicht verstanden, dass die Stadtwerke ein Partner sind, der über seine Auftragsvergaben viel für die lokale Wertschöpfung tut." Die Handwerker profitierten doch maßgeblich von den neuen Geschäftsfeldern der Stadtwerke, beispielsweise über den Einbau von Smart Metern oder im Bereich der E-Mobilität bei der Installation von Ladesäulen. "Ich finde kein einziges Feld, wo Stadtwerke versuchen, den Handwerkern das Wasser abzugraben", betont Levacher.
Sollten die rigiden Regelungen des KSVG nicht gelockert werden, sieht der VKU-Landesvorsitzende Saar, die Stadt- und Gemeindewerke langfristig in ihrer Existenz gefährdet. Das berge auch große Risiken für die Handlungsfähigkeit der saarländischen Kommunen als Eigentümer der Unternehmen. Die Kommunalversorger erwirtschaften allein an Steuern und Gewinnen jährlich rund 30 Mio. Euro für die Kassen der Städte und Gemeinden. (hoe)
