Die Stadtwerke Leer waren bisher in einer eigenständigen Organisationsform als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) organisiert. Nun sollen sie zum kommunalen Eigentrieb umgewandelt werden. Nötig sei dieser Schritt wegen einer Änderung im Paragrafen 2b des Umsatzsteuergesetzes (UStG), wie das kommunale Unternehmen erklärt.
Denn durch diese Gesetzesänderung müssten Leistungen der Stadtwerke für die Stadt Leer (Ostfriesland) künftig versteuert werden. Die Umsatzsteuer entfällt dann für alle Leistungen, die auch private Unternehmen erbringen könnten. Hintergrund dafür ist eine EU-Richtlinie, die in deutsches Recht umgesetzt wird.
Halbe Mio. Euro Steuern
Die Steuer-Mehrbelastung für die Stadt lägen bei rund einer halben Mio. Euro, so die Einschätzung der Stadtwerke. Diese würden dann im nächsten Jahr fällig, bliebe es bei der jetzigen Organisationsform. Daher soll die Änderung zum Jahresanfang 2023 in Kraft treten.
Stadtwerke-Chef Timo Kramer und Prokurist Thomas Keller entwickelten daher gemeinsam mit Bürgermeister Claus-Peter Horst (parteilos) und Stadtrat Detlef Holz daher eine neue Lösung. Die Beteiligten nennen diese den "modifizierten Eigenbetrieb". Horst, der früher selbst einmal Vorstand der Stadtwerke war, hat sich dazu bereit erklärt, dem Unternehmen große Freiheiten einzuräumen.
"Modifzierter" Eigenbetrieb
Dabei soll der Eigenbetrieb so weit wie möglich analog zur Anstalt öffentlichen Rechts "nachgebaut" und mit allen Befugnissen ausgestattet werden. Demnach hätten die Stadtwerke nach wie vor eine eigene Wirtschaftsführung mit Zuständigkeit und Verantwortung für wirtschaftliche, finanzielle, organisatorische und personelle Angelegenheiten.
"Zwischen den Infrastrukturbereichen der Stadtwerke gibt es sehr viele im Laufe der Jahre gewachsene Schnittstellen", sagt Kramer. "Diese können nun zusammenbleiben, damit wir unsere Arbeit in der Daseinsvorsorge weiterhin in gewohnter Qualität erledigen können."
Qualität soll gleich bleiben
So soll die Qualität für Bürger, Mitarbeiter, aber auch für die Stadtverwaltung auf dem gleichen Niveau bleiben, ohne dass es zu Kostensteigerungen wegen der Steuer kommt.
Auch die Titel der Chefs ändern sich: Statt eines Vorstandes werden künftig Betriebsleiter die Stadtwerke leiten. Zudem soll es statt des Verwaltungsrates künftig einen Betriebsausschuss geben, über den die Politik Einfluss auf die Stadtwerke nehmen kann.
Knapp 20. Mio. Euro Umsatz
Zudem wandern die Werte der Stadtwerke in ein Sondervermögen der Stadt. Für die 140 Mitarbeiter soll sich dabei wenig ändern: Ihr künftiger Arbeitgeber ist die Stadt Leer. Die Tarifverträge waren zuvor ohnehin bereits angepasst.
Die Stadtwerke Leer sind in der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie in der Stadtentwässerung tätig. Zudem betreiben sie einen Hafen und einen Baubetriebshof. Im Energiegeschäfts sind sie dagegen nicht tätig. Bei einer Bilanzsumme von 76 Mio. Euro macht der Versorger knapp 20 Mio. Euro Umsatz pro Jahr.
Ursprünglich andere Lösung geplant
Vor allem für die Dienstleistungen des Baubetriebshofes wäre die Umsatzsteuer angefallen, weshalb auch eine Herauslösung des Geschäftsbereiches diskutiert wurde.
"Doch dann hätten wir die Leistungen von der Stadt einkaufen müssen", sagt Prokurist Keller. "Damit hätten sich das Problem nur verschoben." Mit der neuen Lösung des Eigenbetriebs sind die Beteiligten daher zufrieden.
Grünes Licht aus der Politik
Im Zuge der Umwandlung sollen die Stadtwerke zudem auch die bisherige städtische Abteilung Straßenbau übernehmen. So sollen Straßenbau, Entwässerung und Unterhaltung künftig "aus einer Hand" erfolgen.
Von der Politik haben die Stadt und die Stadtwerke bereits grünes Licht bekommen, die Pläne voranzutreiben. Nun sollen die Details auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besprochen werden. (jk)
