Geht es nach der SPD-Stadtratsfraktion in Wesel (Nordrhein-Westfalen), sollen die örtlichen Stadtwerke die Gasbeschaffungsumlage nicht an ihre Endkunden weiterreichen.
Das Kommunalunternehmen mache seit Jahren gute Gewinne von mehr als 3 Mio. Euro jährlich, heißt es in einer an die Bürgermeisterin adressierten Mitteilung. "Die Weseler Politik muss diskutieren, ob in dieser Ausnahmesituation für den Winter 2022/2023 ein solcher Gewinn der Stadtwerke richtig ist oder ob die Stadtwerke nicht auf einen Teil des Gewinnes verzichten, um so die Weseler Bürgerinnen und Bürger zu entlasten."
SPD größte Fraktion im Stadtrat
Der Rat könne den Gesellschaftervertreter bei den Stadtwerken anweisen, so zu verfahren und auf einen Teil des Gewinns zu verzichten, heißt es weiter. "Die SPD-Fraktion wird in der Sitzung einen Antrag stellen."
Die SPD ist neben der CDU die größte Fraktion im Weseler Stadtrat. Sie stellt mit Ulrike Westkamp auch die Bürgermeisterin der 63.000-Einwohner-Kommune.
Bürgermeisterin: Gasumlage an sich "ungerecht"
Westkamp ließ über ihren Pressesprecher ausrichten, dass sie die Gasumlage an sich "ungerecht" finde, da sie nur Gaskunden betreffe. Gerade Mieter könnten oftmals gar nicht selbst entscheiden, ob sie nun mit Gas heizten oder nicht.
Daher plädiere die Bürgermeisterin für eine Energieumlage, die dann auf alle umgelegt werde.
3,7 Mio. Euro Jahresüberschuss
Die Stadtwerke Wesel gehören zu gut 78 Prozent den Städtischen Bädern Wesel, einer hundertprozentigen Tochter der Hansestadt. 20 Prozent der Anteile hält Gelsenwasser, knapp zwei Prozent die Niederrheinische Sparkasse Rhein-Lippe. Im Geschäftsjahr 2020 erwirtschaftete das Unternehmen einen Umsatz von 56 Mio. Euro sowie einen Überschuss von 3,7 Mio. Euro.
Die ZfK wollte auch von den Stadtwerken wissen, wie sie zum SPD-Vorstoß stünden. Frank Merten, kaufmännischer Leiter, antwortete daraufhin, dass das Unternehmen bislang beabsichtige, aus wirtschaftlichen Gründen die Umlage "eins zu eins" weiterzugeben.
RWE als Vorbild?
In ihrer Mitteilung schreibt die SPD-Fraktion im Übrigen, dass einige Versorger wie der Energiekonzern RWE beschlossen hätten, die Gasumlage nicht weiterzugeben und diese aus ihrem eigenen Gewinn zu finanzieren. "Diese Möglichkeit haben die Stadtwerke Wesel auch."
Es stimmt, dass Energieversorger gesetzlich nicht verpflichtet sind, die Umlage an Endkunden weiterzugeben. Der ZfK ist allerdings kein Endkundenlieferant bekannt, der auf diese Möglichkeit verzichten will.
Sprudelnde RWE-Gewinne
Auch RWE gab lediglich bekannt, eigene Verluste aus der Gasersatzbeschaffung für die neue Umlage nicht geltend machen zu wollen. Im Gegensatz zu kleineren und mittleren Stadtwerken unterhält der Konzern nämlich direkte Lieferbeziehungen mit Russland.
Gasimporteure, die von russischen Lieferkürzungen betroffen sind und zu deutlich teureren Marktpreisen nachbeschaffen mussten, können unter bestimmten Voraussetzungen über die Umlage einen finanziellen Ausgleich erhalten. Davon sieht RWE ab, wohl auch deshalb, weil der Konzern nach eigenen Angaben nur geringe Gasmengen direkt aus Russland erhält und in anderen Geschäftsbereichen deutlich mehr Gewinn erwirtschaftete als geplant. (aba)
