Es geht um die Übertragung eines Teils des Strom- und Gasnetzes sowie um die Übereignung des Wasser- und Fernwärmenetzes in Stuttgart. Seit Längerem befinden sich der Energieversorger EnBW und die Stadt Stuttgart hier in gerichtlichen Auseinandersetzungen. Laut einem Artikel der "Stuttgarter Zeitung" gibt es nun erste Anzeichen, dass die beiden Konfliktparteien einen Kompromiss anstreben. So bestätigt die Stadt Gespräche mit dem Energieversorger, um "zahlreiche Themen zu einer Lösung zu bringen". Man sei auf verschiedenen Ebenen im Dialog und sehe in der Partnerschaft mit der Stadt "nach wie vor eine große Chance", heißt es laut dem Artikel bei EnBW. Auf ZfK-Anfrage ergänzt eine Sprecherin des Unternehmens man sei "nach wie vor an einer außergerichtlichen Lösung interessiert".

Stadt hat auf Herausgabe des Fernwärmenetzes geklagt

Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart ist die EnBW-Tochter Netze BW verpflichtet, das Hochspannungs- und Gashochdrucknetz an die Stuttgart Netze zu übertragen. Mehrheitsgesellschafter von Stuttgart Netze sind die Stadtwerke Stuttgart, Netze BW sind Minderheitsgesellschafter. Doch über einen Preis haben sich die beiden Parteien bisher nicht einigen können. Vor zwei Jahren hat der Stuttgarter Gemeinderat zudem auf Herausgabe des Fernwärmenetzes geklagt, die Stadt hält dieses für das wichtigste Asset für die Wärmewende in Stuttgart und will darauf direkten Zugriff haben. EnBW hingegen hält die Klage für ungerechtfertigt, der Konzern hat der Stadt laut eigenen Angaben aber verschiedene Kooperationsangebote im Fernwärmebereich gemacht, die aber laut EnBW alle ausgeschlagen wurden.

Streit um Kaufpreis für Wassernetz

Ein weiterer Streitpunkt ist der Kaufpreis für das Wasserverteilnetz, das die Stadt von EnBW übernehmen will. Zuletzt hatte das Unternehmen einen Vergleichsvorschlag des Landgerichts von 280 bis 290 Mio. Euro abgelehnt, EnBW setzt den Wert bei 480 Mio. Euro an. Netze BW-Geschäftsführer Christoph Müller versicherte man sei weiter vergleichsbereit. Unterschiedliche Auffassungen bestehen auch hinsichtlich der künftigen Entwicklung eines 4,2 Hektar großen EnBW-Areals im Stuttgarter Osten. Der Konzern will das Grundstück selbst entwickeln oder verkaufen, die Stadt will sich ein Vorkaufsrecht sichern und dort 600 Wohnungen zu schaffen. Verschiedene Bürgerinitiativen befürchten, das die Grundstücksfrage im Zuge einer politischen Gesamtlösung mit den Netzthemen verquickt wird.

Wasserforum plädiert für "Schönauer Modell"

Das Stuttgarter Wasserforum, das sich in drei Bürgerbegehren für eine Rekommunalisierung des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes engagiert hat, appelliert desahlb an die Stadt Stuttgart, die Stadtwerke und die Gemeinderäte, sich auf keinen Deal mit EnBW einzulassen. "Man darf einer Aktiengesellschaft wie der EnBW keinen Einfluss einräumen auf die Lebensadern einer Stadt. Und schon gar nicht im Tausch gegen ein Grundstück", heißt es in der Presseerklärung. Stattdessen plädiert die Initiative für das "Schönauer Modell". Die Stadt solle an den Energiekonzern vorab das zahlen, was EnBW für die Wasserversorgung und das Fernwärmenetz verlange. So könne die Kommune endlich die Netze, deren Konzessionen 2013 ausgelaufen sind, zu 100 Prozent übernehmen. Dann könne Stuttgart weiter klagen, zuviel an EnBW gezahltes Geld zurückbekommen und so einen Präzedenzfall schaffen. (hoe)