SW Köln: Wird Ex-NRW-Minister Duin neuer Aufsichtsratschef?
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Der SPD-Politiker Garrelt Duin war von Juni 2012 bis Juni 2017 Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Bereits am kommenden Freitag (28. September) könnte der Aufsichtsrat der Stadtwerke Köln einen neuen Vorsitzenden wählen. Nach Informationen der Kölnischen Rundschau gilt mittlerweile auch der frühere NRW-Wirtschafts- und Energieminister Garrelt Duin (SPD) als aussichtsreicher Kandidat für den Posten. Eine Einigung der Ratsfraktionen und Oberbürgermeisterin Henriette Rekers auf einen gemeinsamen Kandidaten soll aber noch ausstehen. Dass der neue Chefkontrolleur nicht aus der Mitte des Aufsichtsrates kommt, gilt aber als ausgemacht.
Kraus sieht sich nur als Interimskandidat
In der Vergangenheit war auch mehrfach die ehemalige Ministerin und Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) als mögliche Chefin des Kontrollgremiums ins Spiel gebracht worden. Ein gemeinsamer Kandidat aller Ratsfraktionen würde mit ziemlicher Sicherheit den amtierenden Vorsitzenden, den Arbeitnehmervertreter Harald Kraus als Aufsichtsratsvorsitzenden ablösen. Kraus war im Juli überraschend anstelle der parteilosen Oberbürgermeisterin Rekers an die Spitze des Gremiums gewählt worden. Er sieht sich aber nur als Interimskandidat.
Ein von Oberbürgermeisterin Reker in Auftrag gegebenes Gutachten hatte erst Anfang dieses Monats die Wahl von Kraus als nichtig eingestuft. Diese stehe in eklatantem Widerspruch zum Paragrafen 108 Absatz 1 der Gemeindeordnung, der einen angemessenen Einfluss der Stadt, insbesondere auf den Aufsichtsrat als Überwachungsorgan, voraussetzt. Der Grund: Im Falle eines Patts hat der Aufsichtsratsvorsitzende doppeltes Stimmrecht. Im Konfliktfall könnten aktuell die Arbeitnehmervertreter, die nicht durch Wahlen legitimiert seien, die Mehrheit im Aufsichtsrat stellen und sogar über die Bestellung der Geschäftsführung entscheiden, heißt es. Die Stadtwerke Köln gehören zu 100 Prozent der Stadt. (hoe)
In der Vergangenheit wurde auch die ehmalige Ministerin und Regierungspräsident Anne L