Der Energiekonzern EnBW hält rund 29 Prozent der Anteile an der Versorgungssparte der Stadtwerke Nürtingen. Auslöser für die jetzige Rekommunalisierung ist die Übertragung der Anteile im Jahr 2007 von der EnBW-Tochter "EnBW-Regional" (heute Netze BW GmbH) auf die EnBW Kommunale Beteiligungsgesellschaft (EKB), schreibt die Zeitung "Teckbote". In so einem Fall sehe der Gesellschaftervertrag zwingend die Zustimmung des Mitgesellschafters vor, argumentiert die baden-württembergische Stadt. Sie fühlte sich hier übergangen und soll nur durch Zufall im Jahr 2014 davon Kenntnis erlangt haben.
Sorge vor Einstieg von Finanzinvestoren
Der eigentliche Grund für den Rückkauf, dem vergangene Woche der Gemeinderat zugestimmt hat, ist aber ein anderer: Die Stadt befürchtete, dass eine reine Beteiligungsgesellschaft im Gegensatz zu einer rein operativ tätigen Gesellschaft wie der EnBW ohne großen Aufwand an einen Finanzinvestor verkauft werden kann. Dieser könnte auf Geschäftsfeldern tätig sein, die in Konkurrenz zu denen der Stadtwerke stehen, was Interessenskollisionen nach sich ziehen könnte. Dies soll in Einzelfällen schon mit EnBW im Bereich der Internetversorgung vorgekommen sein.
EnBW teilte die rechtliche Einschätzung der Stadt nicht, so musste das Gericht die Frage klären. Das Verfahren wurde ausgesetzt, letztlich stimmte EnBW auf dem Wege einer außergerichtlichen Einigung dem Rückkauf zum 31. Dezember dieses Jahres zu. Der Kaufpreis liegt bei rund 13,5 Mio. Euro.
SW Nürtingen und EnBW arbeiten bei Espot zusammen
EnBW, die Stadt Nürtingen und die Stadtwerke Nürtingen würden auch künftig "vertrauensvoll zusammenarbeiten", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Stadt und der EnBW. Beispielhaft hierfür stehe die gemeinsame Energiedienstleistungsplattform Espot GmbH, zu der sich neben EnBW und den Stadtwerken Nürtingen weitere Kommunalversorger aus Baden-Württemberg zusammengeschlossen haben. Die Gesellschaft unterstützt Stadtwerke beim Aufbau und Betrieb einer kosteneffizienten Energiebeschaffung. (hoe)
