Vattenfall-Leaks: Zockergeschäfte im Lausitzer Kohlerevier?

In den Lausitzer Kohletagebauen geht es dreckig zu und zwar nicht nur unter Tage, sondern vor allem bei den Geschäften zwischen Vattenfall und der EPH Gruppe, die als Investor hinter der Leag steht. Vor gut zwei Jahren verkaufte der schwedische Konzern seine Braunkohlesparte an EPH. Wer wie viel von den Rückstellungen für die Tagebaurekultivierung übernimmt, ist bis heute nicht klar.

Es geht um Profit – in einer freien Marktwirtschaft soweit nichts Verwerfliches, schwierig wird es erst dann, wenn Verbindlichkeiten gegenüber der Allgemeinheit darunter leiden. Und genau das droht im Fall der Rekultivierungsrückstellungen, wie aus den geleakten Dokumenten von Greenpeace hervorgeht. Die Hamburger Wirtschaftsprüfer "CFH Cordes + Partner" haben im Auftrag der Umweltschutzorganisation Bilanzen der Leag durchleuchtet. Zum Jahresende 2016 waren zwar 1,5 Mrd. Euro für Renaturierungsmaßnahmen berücksichtigt worden, erforderlich wären allerdings mindestens drei Mrd. Euro.

Wo sind die 700 Mio. Euro hin?

Für die Tagebaufolgekosten soll die Leag allerdings nicht alleine aufkommen, denn Vattenfall verpflichtete sich zu einer "Mitgift" in Höhe von zwei Mrd. Euro. Ein Großteil davon verschwinde allerdings in Hedgegeschäften. So teilte der damalige Geschäftsführer der Vattenfall Energy Trading GmbH, Stefan Dohler, dem brandenburgischen Wirtschaftsminister Albrecht Gerber am 20. Juli 2016 mit, dass ein Anteil von 700 Mio. Euro nicht direkt überwiesen werde. Hintergrund sind die Mehrerlöse, die Leag durch die positive Entwicklung der Strom- und Co₂-Preise erwirtschaftet hat.

Über sogenanntes Hedging – eine Absicherungsvereinbarung – wurden die Strompreise auf dem damals hohen Niveau eingefroren. Der Mehrwert von gut 700 Mio. Euro wird von der einmaligen Vattenfall-Einlage abgezogen. Zwar sicherte Dohler der Landesregierung zu, dass die Gesamtsumme von zwei Mrd. Euro durch die Absicherung nicht infrage stehe. Bis heute ist allerdings offen, ob die Mittel der Leag über diesen Umweg tatsächlich zugeflossen sind und für die Beseitigung von Umweltschäden zur Verfügung stehen.

1,5 Mrd. Euro aus Investments abgeschöpft

Ein Blick in die Geschäftsberichte der Leag macht die Sache nicht einfacher, denn die Gesellschaft schöpfe laut Greenpeace alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um die Vergleichbarkeit ihrer Bilanzen zu erschweren und damit die Transaktionen rund um die Rückstellungen zu verschleiern.

Während die Leag noch im April dieses Jahres behauptete, es habe keinen "Mittelabfluss an oder eine Mittelverwendung durch das Käuferkonsortium" gegeben, sind die Milliarden in den Jahresabschlüssen selbst für die Bilanzexperten von "CFH Cordes + Partner" nur schwer zu identifizieren. Greenpeace befürchtet, dass zumindest ein Teil der Barmittel von Vattenfall in andere Kanäle umgeleitet wurden. Auch der Kauf eigener Anteile durch die EPH wenige Monate nach dem Lausitzdeal wirft Fragen auf. Die dafür notwendigen 1,5 Mrd. Euro stammen im Wesentlichen aus assoziierten Unternehmen, ob und in welcher Höhe auch Mittel von der Leag geflossen sind, ist nicht klar.

Noch bis 2019 kann Vattenfall zur Verantwortung gezogen werden

Damit am Ende nicht der Staat und mit ihm die Steuerzahler auf den Kohlefolgekosten sitzen bleiben, müssten die betroffenen Landesregierungen, Brandenburg und Sachsen, Vattenfall in die Verantwortung nehmen. Laut dem deutschen Gesellschaftsrecht kann der Konzern noch bis ins kommende Jahr für die Folgekosten seiner Braunkohlesparte haftbar gemacht werden.

"Auf Grund von Strukturveränderungen, die vor der Transaktion vorgenommen wurden, haftet der Verkäufer nach deutschem Recht (Umwandlungsgesetz) während eines Zeitraums von fünf Jahren gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten der Zielgesellschaften (einschließlich der Umwelthaftung für die zehn stillgelegten Anlagen", heißt es im Gesetzesstext. Die Zeit drängt also. (ls)