Der Energiekonzern Vattenfall hat rechtliche Bedenken hinsichtlich des Rückkaufs des Fernwärmenetzes durch die Stadt Hamburg angemeldet. Dass der Wert des Netzes laut Gutachten mit nur noch 645 Millionen Euro mittlerweile deutlich unter dem 2014 vereinbarten Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro liege, berge «erhebliche Risiken» hinsichtlich der EU-Beihilfeverfahrensordnung, heißt es in einem Vattenfall-Schreiben an die Stadt, über das am Freitag zunächst das «Abendblatt» berichtet hatte. Von Vattenfall könne jedoch nicht «der Abschluss nichtiger Verträge verlangt werden», heißt es darin.

Gemeint ist ein möglicher Verstoß gegen EU-Recht, sollte der höhere Preis in Brüssel als unzulässige staatliche Beihilfe interpretiert werden. Sollte die Stadt ihre am 30. November auslaufende Rückkaufoption nutzen, kann der Kauf laut Vattenfall daher erst «dann vollzogen werden, wenn die EU-Kommission die beihilferechtliche Unbedenklichkeit bestätigt». Dies könnte jedoch zu erheblichen Verzögerungen vor allem mit Blick auf die dringend nötige Ersatzlösung für das überalterte Heizkraftwerk Wedel führen.

Vertrag über Rückkaufoption weiterhin wirksam

Ungeachtet dessen bleibe der Vertrag über die Rückkaufoption aber wirksam, «und Vattenfall fühlt sich daran unverändert gebunden», sagte Sprecherin Barbara Meyer-Bukow am Freitag. Der Konzern habe auf Bitten der städtischen Beteiligungsgesellschaft HGV lediglich seine «rechtliche Einschätzung dargelegt, dass es für eine rechtssichere Abwicklung einer ausgeübten Kaufoption einer Einbeziehung der Europäischen Kommission bedarf.»

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) verwies auf die noch laufende Begutachtung der rechtlichen Fragen in Zusammenhang mit dem Netzrückkauf. «Dazu gehört auch das Beihilferecht. Wir werten diese behördenübergreifend und in der Koalition aus und peilen wie im Haushaltsausschuss angekündigt eine Senatsentscheidung am 16. Oktober an.»

Gespräche mit Vattenfall laufen

Parallel dazu liefen unter Beteiligung der städtischen Beteiligungsgesellschaft HGV Gespräche mit Vattenfall, «ob und inwieweit es eine einvernehmliche Lösung im Hinblick auf einen sicheren Weg zur Umsetzung des Volksentscheid geben kann», sagte Dressel. 2013 hatten sich die Hamburger mehrheitlich für einen vollständigen Rückkauf der Energienetze ausgesprochen. Alle Beteiligten seien sich der Verantwortung «bezogen auf den Volksentscheid aber auch der Herausforderungen im Hinblick auf rechtliche, wirtschaftliche und technische Rahmenbedingungen bewusst», sagte Dressel.

In der Umweltbehörde von Senator Jens Kerstan (Grüne) wollte man sich zunächst nicht zu dem Vattenfall-Schreiben äußern. Wie zu vernehmen war, werden die Bedenken des Konzerns hinsichtlich des EU-Beihilferechts dort jedoch nicht geteilt. Vielmehr war von einem «Manöver» Vattenfalls oder einem «Bluff» die Rede.

BUND: Vattenfall wagt "verzweifelten Versuch"

«Das Beihilfe-Thema ist nicht neu, die Unternehmensbewertung ist nicht neu. Dass Vattenfall erst jetzt kurz vor der Einigung in der rot-grünen Koalition diese Karte zieht, kann nur als verzweifelter Versuch gewertet werden, den Rückkauf doch noch zu verhindern», sagte der Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg, Manfred Braasch.

Ähnlich äußerte sich der Umweltexperte der Linksfraktion in der Bürgerschaft, Stephan Jersch. «Der Winkelzug, den überhöhten Mindestkaufpreis nun als unzulässige Subventionszahlung von der EU prüfen zu lassen, ist ein erbärmliches Manöver auf Kosten der Hamburgerinnen, der Umwelt und letztlich auch der Demokratie.»

Opposition wirft Kerstan Untätigkeit vor

CDU und FDP warfen dem Senat und insbesondere Kerstan vor, durch Untätigkeit die Umsetzung des Volksentscheids zu gefährden. Der Senator habe «es in über drei Jahren nicht geschafft, ein wirtschaftlich überprüfbares Energiekonzept vorzulegen», meinte der Energieexperte der CDU, Stephan Gamm. «Doch auch bei der Klärung aller rechtlichen Fragen scheint dieser Senat in einen Dornröschenschlaf gefallen zu sein.»

Das EU-Beihilferecht sei eine große Hürde für den Rückkauf des Fernwärmenetzes, sagte FDP-Fraktionschef Michael Kruse. «Umweltsenator Kerstan hat die Rekommunalisierung schlampig vorbereitet. Andernfalls hätte er sich längst an die EU-Kommission zur Klärung der Beihilfefrage gewandt.» (dpa/al)