Der Wirbel ist weiterhin groß. Vergangene Woche wurde im Finanzausschuss der Stadt Erfurt die Vergabe der künftigen Strom- und Gasversorgung von öffentlichen Liegenschaften beschlossen. Das teilte die Stadtverwaltung der ZfK auf Anfrage mit. Der Zuschlag ging an ein baden-württembergisches Unternehmen, während die Stadtwerke Erfurt leer ausgegangen sind. Diesen Beschluss sieht auch die Gewerkschaft Verdi kritisch. Aus Sicht des zuständigen Gewerkschaftssekretärs Rainer Kuhrt sei es „nicht nachvollziehbar“, dass Erfurt den eigenen Energiedienstleister- und Versorger im Regen stehen lässt.
Mittlerweile hat die Deutsche Energie gegenüber der ZfK bestätigt, dass sie sich in der Ausschreibung durchgesetzt haben. Den stillen Vorwurf der Thüringer Allgemeinen die Baden hätten mit Kampfpreisen überzeugt, weist Jürgen Scheurer, Pressesprecher bei der Deutschen Energie allerdings zurück: Zwar sei der Preis ein entscheidenes Kriterium und Kommunen würden sich für den günstigsten Anbieter entscheiden, aber das Angebot des Unternehmens würden nicht unter den Börsenpreisen liegen.
Fragen nach "sozialen Standards"
Der Dienstleister könne seine Preise flexibler als andere Marktteilnehmer gestalten, da er neben Börseneinkäufen auch auf langfristige Direktverträge mit Erzeugern setzt. Dieser Mix erlaubt mehr Spielraum in der Preis-Mengen-Kalkulation.
Verdi verweist auf das problematische Ausschreibungsdesign: „Soziale Standards“ seien bei der Vergabe zu wenig berücksichtigt worden, hieß es. Während der Erfurter Versorger sowohl sichere Arbeitsplätze als auch tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen biete und für Ausbildungsplätze in der Region sorge, wisse man nicht, wie sozial der neue Energielieferant sei.
Verdi: Vergabe rückgängig machen
„Der neue Anbieter sollte tarifgebunden sein, einen Betriebsrat haben und Arbeitsbedingungen vorhalten, die nicht ausschließlich auf Gewinnmaximierung abzielen“, forderte Kuhrt. Und er geht sogar noch einen Schritt weiter, indem er dafür plädiert, dass die Stadt ihre „Vergabeentscheidung rückgängig“ macht.
Inwieweit dies möglich ist, will der Gewerkschaftssekretär in den nächsten Tagen mit Mitgliedern des Stadtrates klären. „Wir erwarten vom Stadtrat, dass er der Verwaltung generelle, allumfassende und klare Vorgaben für Ausschreibungen macht. Diese müssen am langfristigen Gemeinwohl orientiert sein, nicht an kurzfristigen Ausgabensenkungen.“ Die Stadt vermeldete am Donnerstag gegenüber der ZfK, dass derzeit eine Widerspruchsfrist laufe. (ls)
