Die Bundesnetzagentur weist die Energieanbieter Voxenergie und Primastrom in die Schranken. Beide Unternehmen müssen Ende Dezember angekündigte Preiserhöhungen gegenüber Haushaltskunden zurücknehmen. Bei Missachtung droht ihnen ein Zwangsgeld in Höhe von 100.000 Euro.
Weder Voxenergie noch Primastrom hatten die gesetzlich vorgeschriebene Ankündigungsfrist von einem Monat eingehalten. Schon wenige Tage später traten die neuen, deutlich höheren Preise in Kraft.
Verbraucherzentrale mahnt bereits im Januar ab
"Auch in angespannten Marktsituationen sind die geltenden rechtlichen Bestimmungen zu beachten", befand nun die Bundesnetzagentur. "Dies gilt auch und insbesondere für Normen, die dem Schutz von Verbrauchern dienen."
Schon im Januar hatte die Verbraucherzentrale Hamburg Primastrom abgemahnt. Ihr war nach eigenen Angaben ebenfalls ein vom 28. Dezember datiertes Kundenschreiben vorgelegen, in dem eine Preiserhöhung zum 1. Januar angekündigt wurde.
Aufsichtsverfahren im Mai eingeleitet
In den darauffolgenden Monaten berichteten Verbraucherzentralen bundesweit von einem stark gestiegenen Beschwerdeaufkommen zu Voxenergie und Primastrom.
Im Mai leitete dann auch die Bundesnetzagentur ein Aufsichtsverfahren ein.
Nur "Spitze des Eisbergs"
"Grundsätzlich haben wir mit Voxenergie und Primastrom schon seit Jahren zu tun", erklärte Matthias Bauer, Jurist bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, in einem Interview mit der ZfK. Die von der Bundesnetzagentur überprüfte Preiserhöhung sei dabei nur "die Spitze des Eisbergs". Kunden würden sich demnach über "einen ganzen Strauß von Maschen und Tricks" beschweren.
Demnach gebe es Verbraucher, die bei Ankündigung des Belieferungsbeginns trotz Preisgarantie ganz neue Preisbedingungen erhalten würden als ursprünglich vereinbart. "Dass dem so ist, erfahren sie oft erst explizit in einer Tabelle auf einer der hinteren Seiten."
Dachgesellschaft Prima-Holding
Voxenergie und Primastrom gehören beide zur Prima-Holding, die ihren Sitz in Berlin hat und von Marijana Fenster, Marijan Vukusic und Mario Kovac geleitet wird. In der Vergangenheit hatten die beiden Unternehmen stets bestritten, dass Voxenergie und Primastrom rechtswidrig handelten.
Sie gaben zu, dass sie wie andere Versorger auch in den vergangenen Monaten Preiserhöhungen vorgenommen hätten, allerdings unter ordnungsgemäßem Hinweis auf das dadurch begründete Sonderkündigungsrecht der Kunden.
5,3 Mio. Euro Jahresüberschuss
Im letzten öffentlich zugänglichen Geschäftsjahr (Juli 2020 bis Juni 2021) hatte Voxenergie einen Jahresüberschuss von 5,3 Mio. Euro erzielt. Primastrom wies für denselben Zeitraum einen Fehlbetrag von rund 540.000 Euro auf. (aba)
