Nach der am Dienstag vor dem Suprime Court in London verkündeten Entscheidung, eine Revision gegen frühere Urteile nicht zuzulassen, habe die Stadt den entsprechenden finanziellen Handlungsspielraum, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Die frühere Geschäftsführung der Wasserwerke hatte an den Aufsichtsgremien vorbei seit 2006 Finanzwetten mit der UBS geschlossen, für die dubiose Finanzvermittler Bestechungsgelder zahlten. Im Dezember 2009 gerieten die Konstrukte in Schieflage, die Bank forderte letztlich eine Zahlung von mehr als 300 Millionen Euro plus Zinsen. Später wurden die Finanzvermittler und auch der Geschäftsführer der Wasserwerke zu langen Haftstrafen verurteilt, die Bank beharrte jedoch auf die Rechtsgültigkeit der Verträge – was die zuständigen Londoner Gerichte in zwei Instanzen anders bewerteten.

Leipzig bleibt dennoch auf Verlust in zweistelliger Millionenhöhe sitzen

Allerdings bleibt Leipzig auf einem Verlust in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe sitzen, weil nur der Verbleib eines kleinen Teils der 36 Millionen Euro betragenden Prämien für die Finanzwetten auf Konten in Liechtenstein und den USA gefunden werden konnte. Ein noch ruhender Prozess in Dresden zwischen den Wasserwerken und der ebenfalls beteiligten LBBW wird nach den Erwartungen der Stadt voraussichtlich eingestellt.

Leipzig musste zunächst ab 2010 die Investitionen in die Infrastruktur deutlich absenken. Mit den ersten positiven Prozessverläufen wurde dann ab 2014 wieder ein Volumen von jährlich etwa 150 Mio. Euro in die Netze und Technik investiert. Für 2018 kündigten nun allein die Wasserwerke ein Bauprogramm von 67 Mio an, die Gesamtinvestitionen des Stadtkonzerns sollen bis 2025 auf etwa 260 Mio. Euro jährlich steigen. (masch)