Zeitung: Chinesischer Investor wohl außen vor
Zentrale von 50Hertz in Berlin: Die Übertragungsnetzbetreiberin sieht sich als Vorreiterin der Energiewende und strebt eine 100-prozentige erneuerbare Stromversorgung in ihrer Regelzone bis 2032 an.
Bild: © 50 Hertz
Auch beim zweiten Anlauf um einen Einstieg beim ostdeutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz soll der chinesische Staatskonzerns State Grid Corporation of China (SGCC) ohne Erfolg geblieben sein. Dies berichtete am Donnerstag (19. Juli) der „Tagesspiegel“ und berief sich dabei auf die Nachrichtenagentur Reuters. Diese nannte keine Quelle für die Herkunft der Information. Der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz hielt sich auf Anfrage der ZfK mit Äußerungen zu dem Verfahren zurück.
Bekanntlich wurde Anfang des Jahres öffentlich, dass sich der chinesische Stromnetzbetreiber SGCC ein 20-Prozent-Paket vom australischen Fonds IFM Investors sichern wollte. IFM besitzt insgesamt 40 Prozent der Anteile. Mehrheitseigentümer von 50Hertz ist mit 60 Prozent der belgische Stromnetzkonzern Elia.
Stromnetze gehören zu kritischen Infrastruktur
Brisanz hat dieser Deal, da Stromnetze zur kritischen Infrastruktur gehören, die nach dem reformierten Außenwirtschaftsgesetz (AWG) leichter vor ausländischen Direktinvestitionen geschützt werden können. Allerdings kommt das AWG beim geplanten Einstieg von SGCC bei 50Hertz nicht zum Tragen, da die Chinesen lediglich 20 Prozent an dem Übertragungsnetzbetreiber erwerben wollten. Die Regeln des AWG greifen erst ab einer Beteiligung von mehr als 25 Prozent.
In der ersten Runde des Übernahmekampfes avancierte Elia zum Retter. Das belgische Unternehmen hält nun 80 Prozent der Anteile.
KfW als "Weißer Ritter"
Da nun IFM auch die weiteren 20 Prozent Anteile zum Verkauf stellte, hatte sich SGCC wieder um das Paket bemüht. Laut „Handelsblatt“ war es sogar Mitte Juni zu einer Vertragsunterzeichnung zwischen IFM und SGCC gekommen. Zum damaligen Zeitpunkt bestand noch die Möglichkeit eines Intervenierens der Bundesregierung über eine Sonderklausel. Schließlich hatte der belgische Stromkonzern ein Vorkaufsrecht des Pakets. Angedacht war Mitte Juni bereits, die staatliche Förderbank KfW als „Weißen Ritter“ ins Spiel zu bringen. Elia könnte das Vorkaufsrecht ausüben, den Anteil aber an die KfW weiterreichen, wo er „geparkt“ werden könnte. Dieses Vorkaufsrecht erlosch Mitte Juli. (al)