Nach monatelangem Streit um schärfere Düngeregeln für die Landwirte zum Schutz des Grundwassers ist laut Bundesregierung eine Verständigung in Sicht. "Es gibt in allen wichtigen Punkten eine Einigung", sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Donnerstag nach Beratungen von Bund, Ländern und Verbänden in Berlin.
Nach Worten von Agrar-Staatssekretär Hermann Onko Aeikens sind noch "zwei kleine Punkte" zu klären. Dies betreffe bestimmte Düngeregeln im Herbst sowie für Öko- und Gemüsebauern in stark nitratbelasteten Gebieten. Die Wasserversorger warnten vor zu vielen Ausnahmen.
Offene Punkte über Pfingsten klären
Die EU-Kommission verlangt zusätzliche Regelungen, damit weniger Gülle auf die Felder kommt. Brüssel hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht bekommen. Das Urteil bezog sich zwar noch auf ältere Düngeregeln, die erst 2017 geänderten Vorgaben müssen nun aber weiter verschärft werden.
Abgestimmte Vorschläge dafür sollen bald an die EU gemeldet werden. Regierungssprecher Steffen Seibert machte deutlich, dass das Kanzleramt am 11. Juni eine Klärung noch offener Punkte herbeiführen könnte. Die beiden Ressorts ließen aber erkennen, dass eine "Gesamteinigung" auch schon vorher möglich sei.
Ausnahmen beim Berechnungsdurchschnitt
Aeikens sprach von einem breiten Konsens, mehr für den Gewässerschutz zu tun. Die Regelungen müssten für Landwirte aber handhabbar sein. Strittig war zuletzt etwa noch ein Element, das Berlin auf Druck der EU zu Jahresbeginn bereits nach Brüssel gemeldet hatte – eine Senkung des für jede Pflanzenkultur zu errechnenden Düngebedarfs von pauschal 20 Prozent in belasteten Gebieten.
Hierbei habe man sich geeinigt, dass dies im Betriebsdurchschnitt in den belasteten Gebieten erfolgen solle, erläuterte Flasbarth. Wenn ein Betrieb Flächen innerhalb und außerhalb dieser Gebiete habe, dürfe man dies aber nicht verrechnen.
Kritik von Verbänden
Die Wasserversorger pochten auf deutliche Beschränkungen. "Es hilft nichts, wenn auf der einen Fläche deutlich weniger gedüngt wird und dafür an anderer Stelle deutlich mehr Dünger aufgebracht werden darf", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Martin Weyand. Für düngeintensive Pflanzen wie Mais dürfe es keine Durchschnittsbetrachtungen geben.
Der Vizepräsident des VKU, Karsten Specht, sagte, damit Deutschland die Ziele erreiche, brauche es deutlich mehr Anstrengungen. Die Länder müssten in belasteten Regionen mit wirkungsvolleren Maßnahmen gegensteuern.
Massentierhaltung beenden
"Die vorgestellten Beschränkungen werden wirkungslos sein, solange die zuständigen Kontrollbehörden nicht genau wissen, wie viel tatsächlich gedüngt wird. Wie sollen die Behörden das kontrollieren? Was nutzen die besten Regeln ohne entsprechende Kontrolle, ob sie eingehalten werden", fragt sich Specht und mahnt weiter: "Um den Gewässerschutz zu verbessern, braucht es eine Verständigung darüber, ein deutschlandweit transparentes Düngesystem mit digitaler Datenübermittlung einzuführen. Das muss zeitgleich zur Einführung zusätzlicher Düngebeschränkungen geschehen. Nur dann kann man von einem wirklichen Fortschritt für den Gewässerschutz sprechen."
Die Umweltorganisation Greenpeace warnte vor einem faulem Kompromiss. Die Änderungen reichten nicht, das Grundwasser dauerhaft vor Nitrat zu schützen. Die Linke-Agrarpolitikerin Kirsten Tackmann sagte, wenn extrem viehdichte Regionen oder Megaställe zu den Hauptursachen gehörten, dürfe eine Deckelung der Tierbestände an Standorten und in Regionen nicht länger ein Tabu sein. (dpa/ls)
