Landeswasserversorgung Baden-Württemberg erhebt Klage
Im Streitfall um Messungen der Nitratbelastung des Wassers hat die Landeswasserversorgung Baden-Württemberg Klage gegen die Landesregierung in Stuttgart erhoben. Nach wie vor werden dem kommunalen Zweckverband nach eigenen Angaben die Daten über Pestizidnutzung in der Region vorenthalten. Diese könnte sich jedoch unter Umständen stark auf die Trinkwasserqualität auswirken.
„Wir wollen wissen, welche Mengen an Spritzmittel in der Region ausgebracht werden“, begründet Verbandssprecher Bernhard Röhrle den Schritt gegenüber der Schwäbischen Zeitung. Sämtliche Versuche, solche Daten vom Land zu bekommen, seien ins Leere gelaufen und man wisse nicht, wonach man suchen müsse. Eine so ziellose Suche würde eine sehr aufwendige und teure Analytik bedeuten, die sich auch auf den Wasserpreis beim Endverbraucher auswirken würde.
Nicht der einzige Kläger
Wie die ZfK Mitte September berichtete, waren bei einem Messprogramm im Frühsommer Nitratrückstände entdeckt worden, die deutlich über den Grenzwerten lagen. Um die Messungen auszuweiten, könnten die Landratsämter Düngedaten von den Landwirten einziehen, um die Datenlage zu verbessern. Doch das Land arbeite derzeit nicht in diese Richtung. „Dies erweckt bei uns den Eindruck, dass seitens des Landes nicht der notwendige Ehrgeiz da ist, den Sachverhalt zu verbessern“, so die Landeswasserversorgung. Eine Klage erscheint somit als einzig mögliche Lösung.
Mit dieser Ansicht steht die Landeswasserversorgung Baden-Württemberg nicht allein: Auch der Nabu will mit einem Grundsatzurteil gerichtlich klären lassen, ob er das Recht auf Einsicht hat. (hol)