Damit der Glasfaser-Breitbandausbau in nicht wirtschaftlichen Bereichen schneller vorangeht, hat die Bundesregierung im Konjunkturpaket angekündigt, dass Fördersystem zu entbürokratisieren und weiter zu entwickeln sowie die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen. Bis 2025 soll ein flächendeckendes 5G-Netz in Deutschland aufgebaut werden.
Dafür soll die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) des Bundes mit fünf Milliarden Euro ausgerüstet werden. Sobald die Mobilfunkbetreiber in Kürze definiert haben, in welchen Bereichen sie ihre Ausbauverpflichtungen erfüllen, wird in den verbleibenden weißen Flecken der Ausbau durch diese Mittel ermöglicht.
Kommunale Unternehmen in "den Startlöchern"
Der VKU begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung: "40 Prozent der kommunalen Unternehmen stehen in den Startlöchern, um Funklöcher zu stopfen. Sie bieten Mobilfunknetzbetreibern eigene Maststandorte oder planen es. Viele bieten die notwendige Glasfaser- und Energieanbindung", heißt es in seinem Statement.
Wenn der Bund jetzt den Ausbau der notwendigen Infrastruktur bei seiner eigenen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) bündeln will, müsse das kommunalwirtschaftliche Engagement Berücksichtigung finden. Nur so gelinge der angestrebte, flächendeckende Ausbau mit 5G. "In Kombination mit dem neuen Bürokratie-Schredder, also der anvisierten Entbürokratisierung des Fördersystems beim Breitbandausbau, könnte der Ausbau der Glasfasernetze neuen Schub bekommen", ist sich der Verband sicher.
Kritik an der finanziellen Aussattung des MIG
Auch der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) äußert sich grundlegend positiv. Er kritisiert jedoch die finanzielle Ausstattung der neu zu gründende MIG. "Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen, brauchen wir den Glasfaserausbau im Festnetz und ergänzend den 5G-Mobilfunkausbau. Dieser Ausbau erfolgt in erster Linie und vorrangig eigenwirtschaftlich", erläutert Breko-Geschäftsführer Stephan Albers.
Es dürfe nicht sein, dass die Mobilfunkunternehmen ihre Versorgungsauflagen- und Zusagen "jetzt sozusagen durch die Hintertür mit Steuergeldern erfüllen dürfen". Damit würde das Instrumentarium der Auflagen und Zusagen ad absurdum geführt. (gun)
