Zwar begrüße man, dass die Sondierer in ihrem gemeinsamen Ergebnispapier in der Präambel erklären, „den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft für alle Menschen positiv zu gestalten“, umso mehr sei man aber verwundert, dass zu den Verabredungen der Digitalpolitik nur Stückwerk geliefert werde, beklagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Es gebe zwar zahlreiche Herausforderungen für Deutschland, eine Strategie für das digitale Zeitalter sollte dabei aber nicht aus den Augen verloren werden. „Die Digitalisierung ist Deutschlands Schicksalsfrage. An ihr entscheidet sich, ob wir unseren auch im weltweiten Maßstab einzigartigen Wohlstand erhalten, Vollbeschäftigung sichern und sozialen Zusammenhalt stärken können“, so Berg. Viele Vereinbarungen seien zu dünn, teils gingen sie in die falsche Richtung.

Als negativ kritisierte der Verband, dass man mit Herausforderungen wie Globalisierung, Klimawandel und abnehmendem gesellschaftlichem Zusammenhalt in eine Reihe gestellt werde. Man erwarte sich von der kommenden Regierung zweierlei: erstens eine überzeugende Vision des digitalen Deutschlands. Und zweitens ein zeitlich und inhaltlich sehr ambitioniertes Programm, um die Chancen der Digitalisierung optimal und für alle zu nutzen.

Glasfaser only

Ein gemeinsames Statement zu dem Papier in Richtung Breitbandausbau gab es vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko), Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas) und Deutschen Landkreistag (DLT). Die vier appellierten an CDU, CSU und SPD, sich für die Zukunftsfähigkeit Deutschland „unmissverständlich“ auf das Ziel von Glasfaser-Infrastrukturen festzulegen, das deutlich über die nächste Legislaturperiode hinausreiche. Im Schlusspapier von Union und SPD heißt es zu diesem Punkt, man werde künftig für das Ziel, Gigabit-Netze bis 2025 zu erreichen, nur noch Ausbauschritte fördern, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden.

Den vier Verbänden ist das zu pauschal. Schließlich schließe das einen öffentlich geförderten Ausbau mit kupferbasiertem Vectoring oder Super-Vectoring nicht aus. Vielmehr sollten die Sondierer klarstellen, dass sich die Politik auf nachhaltige reine Glasfasernetze bis in alle Gebäude Deutschlands fokussiert. So werde – wie in vielen anderen europäischen Ländern auch – eine zukunftssichere Basisinfrastruktur für die rasch fortschreitende Digitalisierung geschaffen. Dieses Glasfaser-only-Prinzip müsse auch für die künftige Breitbandförderung gelten: „Fördergelder des Staats darf es künftig nur noch für Ausbauprojekte mit der einzig zukunftssicheren Technologie – der reinen Glasfaser bis ins Gebäude – geben“, so die vier Verbände.

VATM: „Fonds-Idee wenig sinnvoll“

Kritik gab es ebenfalls vom Telekommunikationsverband VATM: Dieser vermisst eine klare Fokussierung auf echte Glasfaseranschlüsse bis in die Wohnungen. Die Idee der Sondierer, einen Fonds für den geförderten Ausbau der Netze einzurichten, der vornehmlich aus Erlösen der 5G-Frequenzvergabe gespeist werden soll, sieht der Verband als nicht sinnvoll an. Die künftige Bundesregierung geht hier von einem Förderbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro aus. Es seien aber keine konkret bezifferten Haushaltsmittel für die Breitbandförderung vorgesehen. Die bloße Verknüpfung des Fonds mit künftigen Vergabeerlösen lege das Erzielen entsprechend hoher Auktionserlöse nahe. Hohe Auktionserlöse entziehen den Unternehmen aber gerade die dringend benötigten Investitionsmittel, die künftig im Zweifel wieder durch weiter steuerfinanzierte Förderung ausgeglichen werden müssten, um Deutschland international konkurrenzfähig zu halten.

Nachbesserungen fordert der VKU zudem beim Digi-Netz-Gesetz. Dieses regelt die Mitverlegung von Breitband. So wie das Gesetz jetzt ausgestaltet sei, sei es möglich, dass Planungs- und Arbeitskosten bei demjenigen bleiben, der den Spaten als Erster in die Hand nimmt. Trittbrettfahrer profitieren, weil sie ihre Netze deutlich günstiger ausbauen können. Das sei kein Wettbewerb auf Augenhöhe, so der Kommunalverband.(sg)