Während die Bundesregierung in der ersten Hälfte der Legislaturperiode von der Diskussion um Migration und Klimaschutz getrieben worden war, müsse sie beim Thema Digitalisierung in Hälfte zwei nun "selbst zur Treiberin werden." Zu wenige der ambitionierten Ziele aus dem Koalitionsvertrag seien bisher umgesetzt worden, kritisierte Bitkom-Präsident Achim Berg.

Das liege auch in der primär konzeptuell-theoretischen Arbeit zahlreicher neuer Digitalkommissionen begründet, doch nun müssten die Ampeln "auf Grün gestellt werden." Für die Digitalpolitik heiße es jetzt: "Machen, und das schnell."

Einzelne Fortschritte

Fortschritte seien bislang im Gesundheitswesen gemacht, wo medizinische Leistungen künftig auch online erbracht werden könnten. Auch der Digitalpakt Schule sei als Fortschritt anzusehen. Die Versteigerung der 5G-Netze und die Verabschiedung der nationalen Strategie zur Künstlichen Intelligenz gehörten laut Berg ebenfalls dazu.

Dennoch spüre man in der Praxis von diesen positiven Entwicklungen wenig. Die Schulen würden weiterhin auf die Milliarden aus dem Digitalpakt warten und "von den 100 angekündigten KI-Lehrstühlen wurden bislang erst wenige besetzt." Auch die, entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, von der Bundesregierung unterstützte Einführung von Upload-Filtern und die langwierige Frequenzversteigerung der 5G-Netze setzten die Branche unter Druck.

Forderungen für die zweite Hälfte

In Zukunft müsse die Bundesregierung den Aufbau der 5G-Infrastruktur sowie die Nutzung digitaler Möglichkeiten für die Energie- und Verkehrswende "viel konsequenter vorantreiben." Dabei könnte für die Beschleunigung des 5G-Netzaufbaus eine "Verschlankerung der Genehmigungsverfahren" dienen. Außerdem sollten Hürden für den Technologieeinsatz in öffentlicher Verwaltung und Unternehmen abgebaut werden. "Den Schlüssel dazu bietet ein in sich konsistentes und ausbalanciertes Datenrecht als Grundlage der Plattformökonomie." (pm)