Die Bundesregierung hat anlässlich der Sitzung des Digitalkabinetts auf Schloss Meseberg ihre Mobilfunkstrategie vorgestellt. Nachdem bereits die Oppositionsparteien diese teilweise gelobt, aber vielfach kritisiert haben, äußert sich nun auch der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko).
Die Bundesregierung habe die Chance verpasst, eine Gesamtstrategie für (den Glasfaserausbau im) Festnetz und den Mobilfunk zu erarbeiten, teilte der Verband mit. Breko-Geschäftsführer Stephan Albers betonte, dass der "flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser bis direkt in die Gebäude unbedingt weiter" forciert werden müsse. Denn nur so schaffe Deutschland auch die Grundlage für die unabdingbare Glasfaseranbindung aller Mobilfunkstandorte. Zur Zeit würden lediglich drei Prozent aller Haushalte in Deutschland ausschließlich Mobilfunk für den Internetzugang nutzen.
Positiv: KfW-Förderung
"Eine isolierte Mobilfunkförderung und die Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft dürfen nicht dafür da sein, um Versäumnisse zu beseitigen, die Mobilfunk-Netzbetreiber durch die Nicht-Erfüllung von Versorgungauflagen selbst herbeigeführt haben", kommentiert Albers das vorgelegte Konzept. "Wir sprechen insgesamt von nur wenigen Haushalten, die nicht von bestehenden Ausbauverpflichtungen der Mobilfunker umfasst werden."
Positiv sieht der Breko die geplante Einführung eines KfW-Programms, über das Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen für den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau bis in die Gebäude oder bis direkt zum Nutzer (Fiber-to-the-Building (FTTB) / Fiber-to-the-Home (FTTH)) in Anspruch nehmen können. Daneben begrüßt der Verband den Plan der Bundesregierung, die Akzeptanz und den Einsatz alternativer Verlegetechniken wie Trenching deutlich zu erhöhen.
Bitkom präsentiert interaktive Karte
Der Bitkom präsentiert in dem Zusammenhang um den Ausbau der Mobilfunknetze eine interaktive Karte. Mehr als 1200 Problemstandorte, wo der Ausbau sich verzörgert, hat der Digitalverband zusammengetragen. Die Daten basieren auf Angaben der Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica. "Mit der interaktiven Karte wollen wir Transparenz schaffen", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.
Durchschnittlich dauere der Aufbau einer neuen Mobilfunkanlage mindestens zwei Jahre. Über die Landkarte können private Eigentümer, Unternehmen und die öffentliche Hand ihre Grundstücke und Gebäude zum Aufbau einer Mobilfunkstation anbieten.Denn der Ausbau verzögert sich am häufigsten dadurch, dass keine geeigneten Standorte für Mobilfunkstationen zur Verfügung stehen. An mehr als 537 Orten fehlen den Netzbetreibern passende Grundstücke oder Gebäude.
Vorschläge für einen schnelleren Ausbau
Darüber hinaus macht Bitkom Vorschläge, wie sich der Mobilfunkausbau in Deutschland beschleunigen lässt. So sollte die Suche nach geeigneten Standorten grundlegend vereinfacht werden. Ausbauende Unternehmen sollten die Möglichkeit erhalten, unkompliziert das Grundbuch einzusehen, um so Grundstückseigentümer ansprechen zu können.
Infrastrukturen der öffentlichen Hand und öffentlich-rechtliches Eigentum sollten für eine Mitnutzung für Mobilfunkstandorte bereitgestellt werden. Gleiches gilt für die Mitnutzung kommunaler Infrastrukturen, die insbesondere für den Ausbau von Kleinzellen in Betracht kommen. Kommunen könnten zudem die örtliche Wegführung hin zu Mobilfunkstandorten erleichtern und die Energieversorgung der Liegenschaften sicherstellen.
Verfahren digitalisieren und vereinfachen
Ein weiterer Ansatzpunkt sind die Genehmigungsverfahren neuer Ausbauvorhaben. Der Verband setzt sich unter anderem dafür ein, flächendeckend digitale Baugenehmigungsverfahren einzuführen. Verfahrensfristen für die Zustimmung bzw. Stellungnahmen von zuständigen Behörden sollten auf die Laufzeit eines Monat begrenzt werden – idealerweise durch bundesweit einheitliche Regelungen in den Landesbauordnungen. Genehmigungsfreie Höhen von Mobilfunkmasten ließen sich aus Bitkom-Sicht von aktuell zehn Metern auf bis zu 15 Meter auf Gebäuden im Innenbereich und von derzeit 15 Metern auf dann 20 Meter im Außenbereich anheben.
Zudem sollten Netzbetreiber die Möglichkeit erhalten, Funklöcher für einen Zeitraum bis zu zwei Jahren ohne weitere Genehmigung durch mobile Masten zu schließen. So kann die Zeit bis zur Erteilung einer Baugenehmigung überbrückt werden. Kleinzellenstandorte erfüllen regelmäßig die physischen Voraussetzungen für Genehmigungsfreiheit. Auf eine notwendige Verfahrensbeteiligung von Gemeinden, wie sie in einigen Ländern weiterhin gilt, könnte verzichtet werden. (ab)
