Das Kabinett beschloss am Mittwoch Eckpunkte für eine Mobilfunkstrategie, um den Ausbau des schnellen Mobilfunks in der Fläche und entlang von Verkehrswegen voranbringen – auch mit staatlicher Hilfe. Ein internationaler Vergleich zeige, dass die Mobilfunkversorgung in Deutschland den "Ansprüchen einer hochentwickelten Wirtschaftsnation" bislang nicht ausreichend gerecht werde, heißt es. Es seien "dringend Verbesserungen" nötig.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung wolle bei einer "Digitalklausur" am 17. und 18. November in Meseberg auf Basis der Eckpunkte eine umfassende Strategie erarbeiten. Dabei gehe es zentral um die Versorgung von Orten, die ohne staatliche Hilfe auf längere Sicht keine Perspektive für ein Mobilfunknetz hätten.
Ziele der Bundesregierung
Ziel ist den Eckpunkten zufolge, dass Deutschland beim Mobilfunk eine "internationale Spitzenposition" auf Basis einer flächendeckenden 4G-Versorgung erreicht. Dafür sollen unter anderem Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Bestehende Liegenschaften von Bund, Ländern und Kommunen sollen verstärkt als Standorte von Antennenmasten genutzt werden. Wie bereits bekannt, will die Regierung zudem eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen, um den Ausbau zu unterstützen und wenn nötig, selbst Aufträge zu vergeben.
Wenn weiße Flecken trotz eingeleiteter Maßnahmen und Versorgungsauflagen nicht bis Ende 2024 von den Mobilfunkbetreibern abgedeckt würden, soll der Bund bis zu 5000 Standorte erschließen. Dazu würden Mittel aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur bereitgestellt. In dieses Sondervermögen sind Milliardenerlöse aus der 5G-Mobilfunkauktion geflossen.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, Deutschland hinke als eine der größten Wirtschaftsnationen der Welt beim Mobilfunk noch immer hinterher. Wirtschaft und Gesellschaft bräuchten aber dringend einen leistungsfähigen Mobilfunk. "Wir nehmen Unternehmen in die Pflicht, fördern Kommunen, und der Staat wird selbst aktiv." Überall dort, wo der Markt und alle anderen Maßnahmen versagten und Menschen ohne Handy-Empfang lebten, baue künftig eine bundeseigene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft die Masten.
Diskussion um Huawei dauert an
Beim 5G-Netz dauert die Diskussion um eine mögliche Beteiligung des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei an. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält eine Huawei-Beteiligung für riskant. Seine Behörde sei "zu dem Schluss gekommen, dass die Infrastruktur kein tauglicher Gegenstand ist für einen Konzern, dem man nicht voll vertrauen kann", hatte BND-Präsident Bruno Kahl am Dienstag in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags gesagt. Dieses Vertrauen könne man einem Konzern, der in sehr großer Abhängigkeit von der Kommunistischen Partei stehe, nicht entgegenbringen. Huawei betonte wiederholt, das Unternehmen sei völlig unabhängig.
Trotz Sicherheitsbedenken insbesondere der USA will Deutschland Huawei beim 5G-Netz nicht von vornherein ausschließen. Regierungssprecher Seibert bekräftigte am Mittwoch, eine wichtige Sicherheitsanforderung sei, dass Netzbetreiber sicherheitsrelevante Komponenten nur von vertrauenswürdigen Lieferanten beziehen sollen. Es solle eine entsprechende Prüfung geben. (dpa/ab)
