Auf dem Mobilfunkgipfel hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag betont, dass der Ausbau des Mobilfunknetzes vorangebracht werden soll. Hierfür sind 1,1 Mrd. Euro eingeplant, wie in der dazugehörigen Erklärung niedergeschrieben steht. Damit soll der Netzausbau an bis zu 5000 Standorten vorangetrieben werden, wenn ein privatwirtschaftlicher Ausbau nicht zeitnah realisiert werden könnte.
Jedoch hagelt es von vielen Seiten Kritik. Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende, Frank Sitta, hält mit seiner Kritik nicht hinterm Berg: "Dass überhaupt ein zweiter Mobilfunkgipfel nötig ist, ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Verkehrsminister Scheuer droht, die Funkloch-Tradition seines Vorgängers Dobrindt fortzusetzen." Deutschland brauche dringend eine "echte Mobilfunkoffensive".
Entbürokratisieren statt MIG-Gründung
Dafür müssten Genehmigungsverfahren massiv beschleunigt und öffentliche Grundstücke einfacher bereitgestellt werden, so Sitta weiter. "Um Funklöcher möglichst effizient zu stopfen, sind sogenannte Negativauktionen notwendig, bei denen der Anbieter den Zuschlag erhält, der am wenigsten Fördermittel veranschlagt", sagte der FDP-Abgeordnete. Er kritisierte auch die geplante staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG). "Sie wird keine Entlastung schaffen, sondern neue Bürokratie und Kosten. So schließt man keine Funklöcher", ist sich Sitta sicher.
Die Grüne-Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur, griff ebenso die geplante MIG an: "Es wirkt absurd, dass die Mobilfunkunternehmen bei der letzten Versteigerung über sechs Milliarden Euro für Frequenzen bezahlten und sie nun mit 1,1 Milliarden Euro für das Schließen der verbliebenen Funklöcher geködert werden."
Vergabebedinungen waren nicht "zu Ende gedacht"
Das Corona-Konjunkturpaket sieht noch weitere fünf Milliarden Euro für den Mobilfunkausbau durch die MIG vor. "Die Frequenzversteigerung scheint eine reine Beschäftigungstherapie der Bundesnetzagentur gewesen zu sein", merkt Stumpp weiter an. "Wären zudem die Vergabebedingungen der letzten Frequenzversteigerungen sinnvoll und zu Ende gedacht gewesen, könnten graue und weiße Flecken, zum Beispiel durch verpflichtendes Roaming, der Vergangenheit angehören", so die Grünen-Abgeordnete.
Breko-Geschäftsführer Stephan Albers sieht in dem Mobilfunkgipfel eine verpasste Chance für den branchenübergreifenden Austausch. Zum Mobilfunkgipfel sind die Breitband-Akteure allerdings, trotz proaktiver Anfrage, nicht eingeladen worden. "Dabei muss doch allen klar sein: Sitzen keine Vertreter des Glasfaserausbaus mit am Tisch des Mobilfunkgipfels, fehlt ein wichtiger Baustein", kritisiert Albers. Auch Stumpp kritisiert die fehlende Einladung und Teilnahme der Glasfaser-Akteure.
VKU: Kommunale Unternehmen miteinbeziehen
"Wenn unser Land eine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land verhindern und 4G-Funklöcher dauerhaft stopfen will, zählt jeder mögliche Standort für eine 4G/5G-Antenne – egal ob Gebäudeantenne, Bushaltestelle, Werbetafel oder E-Auto-Tanke", so der VKU in seinem Statement. Entscheidend für Antennenstandorte sei der Anschluss ans Glasfasernetz. Diesen treiben die kommunalen Unternehmen voran.
"Bereits heute bieten 50 Prozent der kommunalen Unternehmen Mobilfunkbetreibern geeignete Maststandorte mit Anschluss an ihr Glasfasernetz an, weitere 29 Prozent planen es", verweist der kommunale Verband. Ohne Glasfaser kein 5G: "Wir können nur für besseren Empfang in allen Regionen unseres Landes sorgen, wenn Glasfaserausbau und Mobilfunk fest miteinander verdrahtet werden, indem man kommunale Unternehmen mit ihren Glasfasernetzen miteinbezieht und Kooperationsmöglichkeiten fördert und volkswirtschaftliches Vermögen nicht brach liegen lässt", merkt der Verband kritisch an. (gun)
