Breitband

Politische Einflussnahme bei 5G-Auktion?

Mit EWE Tel und Freenet fühlten sich zwei kleinere Mobilfunkanbieter benachteiligt und zogen vor Gericht. Das Bundesverwaltungsgericht stärkt ihnen nun den Rücken.
21.10.2021

Bei der Auktion für den Mobilfunkstandard 5G hatten vier Telekommunikationskonzerne Frequenzen für insgesamt 6,5 Mrd. Euro ersteigert

Im Streit über eine milliardenschwere Mobilfunkauktion wollen Deutschlands oberste Verwaltungsrichter wissen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Das Bundesverwaltungsgericht gab am Donnerstag bekannt, dass eine Klage des Mobilfunkanbieters EWE Tel an das Kölner Verwaltungsgericht zurückverwiesen worden sei. Es müsse geklärt werden, ob die Regulierungsbehörde bei ihrer Entscheidung über Vergaberegeln «frei von Verfahrens- und Abwägungsfehlern» gewesen sei.

Die Richter befürchten zudem, dass das Bundesverkehrsministerium rechtswidrig Einfluss nahm. Sie sehen Anhaltspunkte, dass das…

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