Die Bundesregierung ist noch uneins über die künftige Nutzung des Funkfrequenzbereichs 450 MHz. Für die Digitalisierung der Energiewirtschaft besitze diese Frequenz eine hohe Bedeutung, betonte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. Da die Nutzungsrechte im Frequenzbereich 450 MHz zum Jahresende auslaufen, müsse hier dann "eine abgeklärte Klärung herbeigeführt werden".

Der Frequenzbereich 450 MHz ist heiß begehrt, weil er eine hohe Reichweite besitzt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will, dass der Bereich für Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte und Bundeswehr zur Verfügung gestellt wird. "Moderne Einsatz- und Rettungskräfte benötigen zur Bewältigung ihrer täglichen Einsätze mobile Kommunikationsmittel auf der Höhe der Zeit", erklärte er. Die Entscheidung soll zwischen den Ministerien für Inneres, Wirtschaft und Verteidigung fallen.

Energiewirtschaft hat dringenden Bedarf

Allerdings sprechen gewichtige Argumente für eine Vergabe an die Energiewirtschaft: So hatte sich schon im September der Beirat der Bundesnetzagentur einstimmig für die Energie-Branche ausgesprochen: Zur Sicherung der Energieversorgung und zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende ist "langfristig dringend eine sichere, schwarzfallfeste und bundesweit verfügbare Kommunikationslösung" nötig. Auch die Verbände VKU und BDEW hatten im Oktober in einem offenen Brief ans Bundeswirtschaftsministerium appeliert, die 450-MHz-Frequenz der Energiewirtschaft zur Verfügung zu stellen.

Das Unverständnis für das Werben der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen (BDBOS), die für die Innere Sicherheit und die Bundeswehr um die Frequenzen buhlt, ist groß. Neben dem bestehenden BOS-Digitalfunk für Sprachkommunikation verfügt die Bundesanstalt über ein zusätzliches 2x8-MHz- im 700-MHz-Frequenzband. Zudem habe die BDBOS bislang kein Konzept zur Errichtung des BOS-Breitband-Basisnetzes im bereits zugewiesenen 700-MHz-Frequenzband vorgelegt, kritisieren die Verbände.

Mehrere Studien bestätigen Bedarf

Eine zusätzliche Zuteilung der für Breitbanddienste kaum geeigneten 450-MHz-Frequenzen sei nicht nachvollziehbar und sachlich nicht begründet, heißt es in dem Brief weiter. Bereits mehrere Studien hatten zudem der Energiewirtschaft bescheinigt, dass sie entsprechenden Kommunikationsbedarf hat und dass die 450-MHz-Technologie ideal zum Anforderungsprofil der Branche passt.

Bewerber für die Energiewirtschaft

Kritik hagelte es auch unlängst von Theo Waerder, Vorstandsvorsitzender des Vereins Versorger-Allianz 450, im ZfK-Interview: "Wichtig ist, dass bei den politischen Entscheidungsträgern erkannt wird, dass die Energiewirtschaft einen essenziellen Bedarf für ein eigenes und schwarzfallfestes Mobilfunknetz hat und auch den Willen und die finanziellen Mittel, dieses kurzfristig aufzubauen. Anders als die BOS, deren 700-MHz-Frequenzen, die sich für die Anwendungen der BOS ebenfalls eignen, seit Jahren ungenutzt brachliegen und für das auch die Finanzierung unklar erscheint. Es wird von verschiedenen Seiten vermutet, dass die BOS ein staatliches Telekommunikationssystem etablieren wollen, um teilweise auch vorhandene behördeninterne Allmachtsfantasien zu befriedigen."

Die Versorger-Allianz deckt mit inzwischen 180 Unternehmen rund 45 Prozent der bundesdeutschen Fläche und über ein Drittel der gesamtdeutschen Einwohner ab – mit dem Anschluss der DB Energie, aber auch unter Berücksichtigung einer abweichenden Versorgungsaufgabe sei die Zahl hier sogar auf deutlich über 50 Prozent gestiegen – hat sich neben der deutschen Alliander-Tocher 450 Connect um die zum 1. Janaur 2021 frei werdenden Frequenzen für die Energiewirtschaft beworben. (dpa/hil)